Der griechische Staatsminister Nikos Pappas hielt sich am Donnerstag in Washington auf. Im Rahmen von Unterredungen u. a. mit US-Finanzminister Jack Lew und der Vizepräsidentin der EXIM Bank Wanda Felton, hat er für Investitionen in Hellas beworben und die griechischen Sparfortschritte hervorgehoben.

Während seines Besuches in Washington hat Staatsminister Nikos Pappas am Donnerstag gegenüber dem US-Finanzminister Jack Lew die Bemühungen seines Landes geschildert, einen Schuldenschnitt herbeizuführen. Dieser werde der griechischen Wirtschaft ein „langfristiges und stabiles Umfeld für Wachstum“ garantieren, erklärte der Linkspolitiker aus Athen.

An Vereinbarungen halten
Gegenüber Lew stellte Pappas außerdem fest, dass Griechenland bereits bewiesen habe, dass es sich „an Vereinbarungen hält“ und „seine Ziele erreicht“. Er sagte, dass das Jahr 2015 „mit einem Defizit von 0,2 % geschlossen hat“. Auch die Steuereinnahmen seien höher als die angepeilten Ziele gewesen und die Arbeitslosigkeit sei innerhalb eines Jahres um 2 Prozentpunkte gesunken.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag mit seinem Ministerrat beraten. Anlass dafür war ein Treffen der Eurogruppe am Montag. Der Premier schätzte die dabei erzielten Ergebnisse als äußerst positiv ein. „Nach sechs Jahren harter Sparmaßnahmen“, so sagte er, gebe es für Griechenland „endlich positive Nachrichten“. Er bezog diese Einschätzung vor allem auf den zu erwartenden Beginn der Gespräche über einen Schuldenschnitt. Auf eine solche Option arbeitet Athen bereits seit Monaten hin. Wenn dieses Ziel realisiert wird, wäre das für Tsipras eine starke Trumpfkarte an der innenpolitischen Front.
Nach dem jüngsten Treffen der Eurogruppe, so stellte er fest, habe sich das Bild Griechenlands im Ausland wieder verbessert. Er erinnerte daran, dass die bisherigen Kreditraten, die im Rahmen der Spar- und Reformauflagen (Memorandum) an Griechenland ausgezahlt wurden, lediglich für den Schuldendienst eingesetzt wurden.

Die griechische Regierung bemüht sich in diesen Tagen intensiv darum, dass die internationalen Geldgeber bis zum 22. April die Bewertung der Reform- und Sparmaßnahmen, die von Athen erzielt wurden, zum Abschluss bringen.
Ministerpräsident Tsipras hat sich in den letzten beiden Tagen auf einer Europareise u. a. mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande (siehe dazu Nachricht vom 13.4. und vom 14.4.) sowie mit dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz getroffen. Nach dem 90 minütigen Treffen mit Schulz am Donnerstag waren sich beide Politiker einig, dass der Bewertungsprozess zur Lage in Griechenland so bald als möglich unter Dach und Fach gebracht werden müsse. Anschließend könnten dann Gespräche über einen Schuldenschnitt beginnen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hält sich seit Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf. Hier hatte er die Gelegenheit, sich mit mehreren seiner Amtskollegen, anderen Politikern und hochrangigen Wirtschaftswissenschaftlern zu beraten.  

Hauptgesprächsthemen für den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos sind die in Griechenland grassierende Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die Flüchtlingsströme gewesen. Tsipras befindet sich bereits seit Mittwoch in der Schweiz. Er wird am heutigen Freitag nach Athen zurückkehren.

Die Krise in Europa
In einer Diskussionsrunde über die Zukunft Europas erläuterte Tsipras, dass Europa mit drei Krisen konfrontiert sei: Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise sowie Sicherheitskrise. Er erklärte, dass diese nur gemeinsam bekämpft werden könnten.

Ministerpräsident Alexis Tsipras wird sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche am Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos beteiligen. Dort stehen Begegnungen mit zahlreichen internationalen Politikern auf dem Programm, darunter mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Weitere Unterredungen sind mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden sowie dem US-Finanzminister Jack Lew geplant. Ein tête-à-tête wird Tsipras außerdem mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde haben. Dabei soll vor allem die Rolle des IWF im Spar- und Reformprogramm (Memorandum), das Griechenland mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt hat, fixiert werden. Tsipras möchte vor allem eine schnelle Evaluierung der von Athen erfüllten Vereinbarungen erreichen. Dies wird als entscheidende Voraussetzung für Verhandlungen über einen von Griechenland erhofften Schuldenschnitt betrachtet.