Griechenland / Athen. Eine Protestkundgebung führten heute um 13 Uhr Träger und Bürger und Aktivisten der Stadt Astakos in der Präfektur Aitoloakarnania durch. Sie wiesen darauf hin, dass die Benutzung des Hafens der Stadt für den Transport von Munition aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Israel untersagt sei. Vor Ort befand sich auch eine Delegation der Linksallianz Syriza und deren Vorsitzender Alexis Tsipras. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Gerüchte über mögliche Munitionstransporte nach Israel über den Hafen Astakos gegeben, die allerdings von der US-Botschaft in Athen dementiert wurden.

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) arbeitet intensiv an einem Regierungsprogramm für den Fall eines Wahlsieges. Angestrebt werden von der größten Oppositionspartei Griechenlands vorverlegte Parlamentswahlen. Wie der SYRIZA-Parlamentarier Jannis Dragasakis, der Vizepräsident im griechischen Parlament ist, in einem Radiointerview erklärte, strebe seine Partei die Einführung eines neuen Steuersystems an. Zudem halte man daran fest, dass ein Großteil der Schulden des Landes von den internationalen Geldgebern gestrichen werden muss. Das werde die Basis für ein neues Wirtschaftswachstum sein.

Eine politische Front gegen die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) versucht Oppositionsführer Alexis Tsipras aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA auf die Beine zu stellen. Am Mittwoch hat er seine Kollegen der anderen Oppositionsparteien, u. a. von der Demokratischen Linken (DIMAR) und der Partei „To Potami – zu Deutsch: der Fluss", zu einer gemeinsamen Veranstaltung gegen eine Gesetzesnovelle eingeladen, durch die die Bebauung von Stränden ermöglicht werden soll.In seiner Rede warnte Tsipras davor, dass „Strände und der natürliche Reichtum unseres Landes" irreparabel zerstört werden könnten.

In Griechenland finden heute zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen statt. Hintergrund ist ein 24-stündiger Streik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen Entlassungen von Staatsdienern sowie Gehalts- und Rentenkürzungen. Gefordert wird zudem „feste und dauerhafte Arbeit für alle". Gestreikt wird aber auch gegen die Teilprivatisierung der staatlichen Stromgesellschaft DEI.

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sucht nach Verbündeten, um seine politischen Ziele zu erreichen: Ganz oben in der Prioritätsliste steht der Sturz der Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK. Vehikel dazu sind vorverlegte Neuwahlen im März 2015, die SYRIZA erzwingen will. „Die Lage erfordert die Bildung einer breiten, demokratischen, fortschrittlichen, radikalen Umsturzbewegung“, sagte SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras am Sonntag im Rahmen einer Sitzung des Zentralkomitees. In diesem Zusammenhang richtete er Kooperationsofferten an die kommunistische KKE und die Antikapitalistische linke Allianz für den Umsturz „ANTARSIA“. Beide sprechen sich aus unterschiedlichen Gründen gegen die Spar- und Reformmaßnahmen („Memorandum“) der Regierung aus.