Am Dienstag sind in Athen die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Inspektoren der „Quadriga“ bzw. der internationalen Geldgeberinstitutionen wieder aufgenommen worden.

Die Vertreter der internationalen Geldgeber Griechenlands (ehem. „Troika“, jetzt „Quartett“) sind am heutigen Freitag aus Athen ohne substanzielles Ergebnis abgereist. Seit Montag hatten sie sich mit Vertretern der griechischen Regierung beraten und die Umsetzung von Reformen überprüft, die für die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche notwendig sind. Am 17. Oktober wollen die Beamten zurück in die griechische Hauptstadt kommen. 15 Sofortmaßnahmen, die aus Sicht der Geldgeber noch nicht realisiert wurden, sollen bis dahin vom griechischen Parlament beschlossen werden.

Streitpunkt Arbeitsmarktreform
Eine besonders umstrittene Maßnahme ist dabei die Arbeitsmarktreform. Die griechische Regierung will mit der Troika nur dann über die Reform des Arbeitsmarktes verhandeln, wenn dabei ein Bericht einer Internationalen Experten-Kommission als Grundlage dient. Diese Gruppe von Wissenschaftlern wurde bereits im Juni 2016 von der griechischen Regierung eingesetzt. Sie hat seitdem mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über mögliche Reformen gesprochen. Nach Treffen mit den Troika-Beamten stellte Arbeitsminister Jorgos Katroungalos vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) am Donnerstag gegenüber Journalisten fest: „Unsere Differenzen mit dem Internationalen Währungsfonds sind so extrem weit auseinander, dass keine substanzielle Debatte geführt werden kann, solange nicht ein Text als Referenz dient.“

Regierung befürchtet Massenentlassungen
Die zentralen strittigen Punkte sind die Senkung des Mindestlohns und die Aufhebung des Rechts der Gewerkschaften, für Arbeitnehmer kollektiv Tarifverhandlungen führen zu dürfen. Die griechische Regierung befürchtet, dass es zu Massenentlassungen kommt, falls die Arbeitsgesetze nach den Wünschen des Internationale Währungsfonds verändert werden sollten. Andererseits: Sollte die Links-rechts-Regierung die Auflagen nicht erfüllen, könnte die nächste Tranche der Hilfskredite in Höhe von 2,8 Mrd. Euro möglicherweise nicht an Griechenland ausgezahlt werden. (Griechenland Zeitung/mk)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Arbeitsminister Jorgos Katroungalos.

In dieser Woche sind die Inspektoren der „Quadriga“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Europäisches Stabilitätsmechanismus (ESM) in Athen eingetroffen. Als erstes haben sie sich am Mittwoch mit Finanzminister Efklidis Tsakalotos und anschließend mit Arbeitsminister Jorgos Katroungalos getroffen. Auf dem Gesprächstisch liegen zwei besonders heikle Themen: die Reformierung des Systems der Renten- und Sozialversicherung sowie des Steuersystems. 

Deutschland / Berlin. Am 3. Oktober wird Premierminister Jorgos Papandreou (siehe Foto) den deutschen Quadriga Preis für die Neustrukturierung der Finanzpolitik Griechenlands und die Abwendung eines Staatsbankrotts erhalten. In einer Pressekonferenz lobte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch die Bemühungen Griechenlands aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauszufinden. Außerdem betonte die Kanzlerin, dass es dabei auch um die Modernisierung des griechischen Staates gehe.