In dieser Woche sind die Inspektoren der „Quadriga“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Europäisches Stabilitätsmechanismus (ESM) in Athen eingetroffen. Als erstes haben sie sich am Mittwoch mit Finanzminister Efklidis Tsakalotos und anschließend mit Arbeitsminister Jorgos Katroungalos getroffen. Auf dem Gesprächstisch liegen zwei besonders heikle Themen: die Reformierung des Systems der Renten- und Sozialversicherung sowie des Steuersystems.
Die Geldgeber fordern weitere Kürzungen bei den Ausgaben für Renten in diesem Jahr; im Gespräch sind Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro. Dadurch, so hieß es, könne die Höhe der Rente näher an jene Beiträge herankommen, die die Pensionisten tatsächlich eingezahlt haben. Gefordert wird von der Quadriga auch, dass künftige Rentner mindestens 20 Jahre in die entsprechenden Kassen eingezahlt haben – bisher sind dafür lediglich 15 Jahre vorgesehen.
Die Regierung scheint zu einigen Zugeständnissen bereit, u. a. dazu, die Höchstrente, die derzeit bei 2.773 Euro liegt, weiter zu kürzen. Athen besteht allerdings darauf, dass jeder, der 15 Jahre gearbeitet hat, eine Mindestrente von 384 Euro erhalten muss.
Was die Veränderungen im Steuersystem betrifft, so wollen die Inspektoren der Geldgeber darüber heute Nachmittag mit Finanzminister Tsakalotos beraten. Brennende Themen sind vor allem die Besteuerung der Landwirte sowie der Mieteinnahmen. Arbeitsminister Katroungalos will sich voraussichtlich am Samstag abermals mit dem Quadriga-Team treffen.
Die Inspektoren überprüfen u. a. auch die Fortschritte der griechischen Regierung bei der Umsetzung von bisher beschlossen Reformen. Athen hofft auf eine positive Bilanz, denn dies soll die Basis für Gespräche über einen weiteren Schuldenschnitt sein. Die „Quadriga“ wird voraussichtlich für eine Woche in Athen bleiben.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Finanzminister Efklidis Tsakalotos am Mittwoch (9.3.) auf dem Weg zur Unterredung mit den Vertretern der Geldgeber („Quadriga“).
