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Griechenland ist um eine Partei reicher. Panagiotis Psomiadis, früherer Präfekt Zentralmakedoniens, reichte am Montag beim Höchstgericht Areopag einen entsprechenden Gründungsantrag ein. Seine politische Formation soll den Namen „Patriotisches Netzwerk des Erwachens" tragen. Das daraus gebildete Akronym heißt PATRIDA (zu Deutsch: „Heimat"). Zuvor war Psomiadis aus der Nea Dimokratia ausgetreten, weil Parteichef Antonis Samaras sich weigerte, ihn als Kandidaten für die Europawahlen aufzustellen.
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Gleich nach den Osterfeiertagen, am Dienstag dem 22. April, wird das Gerichtsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) fortgesetzt. Vorgeworfen wird ihnen im Januar 2013 einen 16-jährigen Schüler mit einem Messer schwer verletzt zu haben. Dieser, so der Vorwand für die Tat, soll auf den Schreibtisch einer den Neofaschisten nahe stehenden Schülerin antifaschistische Slogans geschrieben haben. Der Fall ist nur einer von 32 bekannt gewordenen Begebenheiten der letzten Jahre, die dem CA-Umfeld zugeordnet und von der Justiz untersucht werden.
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Das Linksbündnis SYRIZA gilt angesichts der Europawahlen als Favorit. Im Falle von Parlamentswahlen käme hingegen die konservative Nea Dimokratia auf den ersten Platz in der Wählergunst. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsumfragen, die seit Anfang April durchgeführt worden sind. Dem Meinungsforschungsinstitut GPO zufolge geht SYRIZA aus den Europawahlen mit 20,2 % als stärkste Partei hervor. Dicht gefolgt wird das Linksbündnis mit 19,5 % von der konservativen Nea Dimokratia (ND).
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Der Regierungszusammenhalt zwischen der konservativen ND und der Sozialistischen PASOK ist nicht in Gefahr. Das zumindest erklärte der Vizeregierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) nach einem Treffen mit Ministerpräsident Samaras (ND). Er habe zudem Vertrauen, dass die griechische Justiz in vollkommener Unabhängigkeit von der Politik ihre Arbeit mache. Dieses Statement kam, nachdem ein Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi ein Video veröffentlicht hatte, das den Kabinettsekretäre und engen Mitarbeiter von Samaras, Panagiotis Baltakos, in einem Gespräch mit einem Volksvertreter der Chryssi Avgi zeigt. Dort erklärt Baltakos, dass die Verhaftungen von Parlamentariern der Chryssi Avgi einen politischen Hintergrund hätten.
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Die Koalitionsregierung in Athen steht wieder einmal vor neuen Hürden. Ein Video hat die Öffentlichkeit erreicht, in dem ein enger Mitarbeiter von Samaras zugibt, dass die Verhaftung von griechischen Neofaschisten politische Hintergründe hatte. Am Mittwoch musste der Kabinettssekretär der griechischen Regierung, Panagiotis Baltakos (siehe Foto), von seinem Amt zurücktreten. Anlass dafür war ein Video, das der Pressesprecher der neofaschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris kurz zuvor veröffentlicht hatte. Auf diesem Dokument wurde Baltakos aufgezeichnet, als er zugab, dass die Verhaftungen von sechs Parlamentariern der CA einen politischen Hintergrund hätten.
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