Keine mildernden Umstände für Leitung der neofaschistischen Chryssi Avgi
Angesichts der Leitung der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA; dt.: „Goldene Morgenröte“) werden keinerlei mildernde Umstände zuerkannt. Eine Strafminderung wegen „guter Führung“ nach der Tat ist hingegen für vier ehemalige Parlamentarier der CA vorgesehen.
Liberale Partei „To Potami“ bekommt erneut Fraktionsstatus im Parlament
Das griechische Parlament zählt wieder sieben Fraktionen. Parlamentspräsident Nikos Voutsis hat ein Verfahren eingeleitet, damit die liberale „To Potami“ in der griechischen Volksversammlung wieder ihren Fraktionsstatus erhält. Damit bekommt der Vorsitzende Stavros Theodorakis die Gelegenheit, bei Parlamentsdebatten als Parteiführer das Wort zu ergreifen, was nicht zuletzt für größere Aufmerksamkeit in den Medien sorgt.
Geplante Verfassungsänderung schaffte auch die zweite Runde durch das Parlament TT
Die Volksvertretung hat entschieden: Ein Scheitern bei der Wahl des Staatspräsidenten wird künftig das Parlament nicht zu Fall bringen und damit keinen vorverlegten Urnengang nach sich ziehen.
Verfassungsänderung im Visier: zweite Abstimmungsrunde im Parlament
Der Donnerstag wird ein langer Tag für die 300 Parlamentarier Griechenlands. Dann findet die zweite von insgesamt drei Abstimmungen über eine geplante Verfassungsänderung statt. Der Tag beginnt morgens um 10 Uhr mit den Reden der Parteiführer. Anschließend werden die Abgeordneten namentlich über die einzelnen Artikel befinden.
Verfassungsänderung: Abgeordnete stimmen für weniger Privilegien TT
Parlamentarier in Griechenland sollen nach einer Verfassungsänderung, über die sie derzeit befinden, schon bald deutlich weniger Privilegien als bisher genießen. Doch bis dahin ist es eine umfangreiche Prozedur. Am Donnerstag wurde die erste von insgesamt drei Abstimmungsrunden in der Volksvertretung durchgeführt.