Aufatmen für Tsipras: Sechs Unabhängige schenken der Regierung ihr Votum TT
Die Regierung scheint unverhofft eine Option erhalten zu haben, mit der sie die Legislaturperiode bis Oktober voll ausschöpfen könnte. Am Montag haben sechs unabhängige Parlamentarier den Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis in schriftlicher Form darüber informiert, dass ihre Stimmen von nun an der Regierungsmehrheit zugeschlagen werden sollen.
„Faschistische Attacke“: linker Parlamentarier auf der Peloponnes verprügelt TT
Am Sonntag ist eine Gruppe von rund 30 Personen gegenüber dem Parlamentarier der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) Petros Konstantineas handgreiflich geworden. Der Politiker wurde mit leichten Körperverletzungen ins örtliche Krankenhaus gebracht. Fünf mutmaßliche Täter wurden festgenommen.
Regierungsmehrheit schrumpft: ANEL-Abgeordneter verlässt die Fraktion TT
Die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje über die Namensgebung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in „Republik Nord-Mazedonien“ bringt politische Turbulenzen für die griechische Regierung. Am Dienstag (26.6.) hat unerwartet ein Abgeordneter der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), Juniorpartner in der Regierung von Alexis Tsipras, den Hut genommen. Der Parlamentarier Jorgos Lazaridis aus Thessaloniki erklärte sich unabhängig.
Kopfschmerzen für den Fiskus: Millionen-Rückzahlung an ehemalige Parlamentarier TT
Ein Gesetz aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass bis zu 160 pensionierte Volksvertreter rückwirkend Diäten bzw. eine Aufstockung ihrer Bezüge erhalten. Der Gesamtbetrag könnte sich auf bis zu 50 Millionen Euro summieren. Die Vorsitzenden der Parteien rufen ihre Mitglieder angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes dringend dazu auf, auf dieses Recht zu verzichten.
Politische Kontroverse über Unternehmen einer Parlamentarierin TT
In den letzten Tagen des vergangenen Jahres kam es zu einer neuen heftigen Kontroverse zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien. Hintergrund war ein Bericht der Zeitung „Proto Thema“ unter dem Titel: „Drei Jahre lang illegal Parlamentarierin“. Demnach habe die Ministerin für Verwaltungsreform Olga Gerovassili Aktien eines Unternehmens besessen, das Auftragnehmer der öffentlichen Hand gewesen sei. Dies, so die Zeitung, sei laut Artikel 57 der griechischen Verfassung Parlamentariern nicht gestattet. Gerovassili wurde im Mai 2012 ins griechische Parlament gewählt, die Aktien habe sie jedoch erst im Sommer 2015 an ihren Sohn Apostolos Ktenas übertragen. Damals hatte sie als Regierungssprecherin auch eine exponierte Rolle im Kabinett Tsipras übernommen, seit der Kabinettsumbildung am 6. November fungiert sie als Ministerin für Verwaltungsreform.
