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Wenn in der Politik Pakete geschnürt werden, kann es beim Auspacken Überraschungen geben. Solch unerwartete „Geschenke“ beinhaltet auch das jüngste Spar- und Reformpaket, das begleitet von heftigen Demonstrationen am 18. Mai 2017 vom griechischen Parlament verabschiedet wurde.
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Im griechischen Parlament herrschte am Donnerstag und Freitag aufgebrachte Stimmung: Drei von acht im Parlament vertretene Fraktionen haben die Parlamentsvollversammlung verlassen. Ursache sind mehrere Gesetzesänderungen gewesen, die Mitglieder der Regierung zur Debatte und anschließenden Abstimmung vorgelegt haben.

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Mitglieder der anarchistischen Gruppe „Ruvikonas“ (Rubikon) konnten am Mittwoch trotz aller Sicherheitsmaßnahmen auf den Hof des Parlaments in Athen vordringen. Sie verstreuten dort Flugblätter und enthüllten ein Transparent, auf dem die Entlassung der  Studentin Irianna V.L. und des Mitinhaftierten Periklis M. gefordert wird.
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„Legt das Amt nieder, weil ihr uns betrogen habt!“ - Das war das zentrale Motto einer Kundgebung, die am Dienstagabend vor dem Parlament in Athen durchgeführt worden ist. Daran haben sich etwa 2.500 Personen beteiligt, was für griechische Verhältnisse eher mager ist. Die Demonstranten haben sowohl gegen Ministerpräsident Alexis Tsipras als auch gegen dessen Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) Parolen skandiert.

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In Athen wurde am Donnerstag ein Paket von zusätzlichen Spar-, aber auch von Sozialmaßnahmen verabschiedet. Dafür gestimmt haben die 153 Abgeordneten der Regierungsparteien: Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Opposition hat geschlossen mit „Nein“ votiert.

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