In Athen wurde am Donnerstag ein Paket von zusätzlichen Spar-, aber auch von Sozialmaßnahmen verabschiedet. Dafür gestimmt haben die 153 Abgeordneten der Regierungsparteien: Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Opposition hat geschlossen mit „Nein“ votiert.
Vorgesehen sind in diesem Multigesetz weitere Rentenkürzungen. Außerdem sollen künftig auch Geringverdiener mit monatlichen Einkommen von unter 470 Euro vom Fiskus zur Kasse gebeten werden; bisher lag der Steuerfreibetrag bei 8.636 Euro; schrittweise wird er auf 5.600 Euro gesenkt. Mit der Verabschiedung dieser Maßnahmen wird der Weg frei für weiter Kredite, die demnächst benötigt werden, um die Schulden des Landes zu bedienen. Das dritte Hilfsprogramm von EU und IWF sieht einen Gesamtkredit in Höhe von 86 Milliarden Euro vor, der in einzelnen Tranchen ausgezahlt wird, wenn Hellas entsprechende Vorgaben erfüllt.
Schuldenregelung im Visier
Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) stellte in seiner Rede fest, dass Griechenland jetzt die mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen erfüllt habe. Nun liege der Ball auf ihrem Spielfeld. Es sei an der Zeit, „dass auch sie jetzt ihre Verpflichtungen erfüllen“. Bereits am kommenden Montag erwartet der Regierungschef, dass die Eurogruppe eine Entscheidung über eine „Regelung für die öffentlichen Schulden Griechenlands“ treffe. Diese müsse den Opfern entsprechen, die das griechische Volk erbracht habe. Im Vorfeld hatte Tsipras in einem Telefonat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über seine Forderungen informiert.
Scharfe verbale Auseinandersetzungen
Vor der Abstimmung kam es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen. Premier Alexis Tsipras warf dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) vor, „ein falscher Prophet“ zu sein. Es sei wahr, dass er (Tsipras) nicht denselben Weg mit Mitsotakis teile. „Ich bin nicht geboren mit dem Ziel Premierminister zu werden. Ich bin nicht auf Amtsstühlen geboren“, sagte er offenbar in Anspielung auf die Politiker-Dynastie Mitsotakis.
Kyriakos Mitsotakis stellte seinerseits fest, nun werde der „Zyklus des größten politischen Betruges, den das Land je erlebte, beendet“. Tsipras habe versprochen, der Armut ein Ende zu bereiten und die Memoranden zu zerreißen. Stattdessen habe er „mit beiden Händen neue Memoranden unterzeichnet“.
Proteste im und vor dem Parlament
Nicht an der Abstimmung beteiligte sich die faschistische Chryssi Avgi (CA). Im Vorfeld war ein Abgeordneter dieser Partei gegenüber einem anderen Parlamentarier handgreiflich geworden, woraufhin die gesamt Fraktion von der Debatte ausgeschlossen wurde. Die 17 CA-Abgeordneten teilten schließlich mit, dass sie auch an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Unterbrochen wurde das Verfahren im Parlament, als Mitglieder der der Jugendorganisation der „Volkseinheit“ (LAE) in den Plenarsaal eindrangen. Sie verstreuten Zettel mit einer Bekanntmachung, die sich gegen ein „Viertes Memorandum“ richtete. Die drei jungen Leute wurden von den Wächtern des Parlaments aus dem Saal geführt. – die LAE ist eine Linkspartei, die vom früheren SYRIZA-Minister Panajotis Lafazanis gegründet wurde.
Zu Protesten kam es auch vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz, wo eine Kundgebung gegen die neuen Maßnahmen stattfand. Eine kleine Gruppe von Vermummten warf Brandflaschen (sog. „Molotov-Cocktails“) gegen Beamte der Bereitschaftspolizei; diese brachte Tränengas zum Einsatz. Es kam zu drei Festnahmen.
(Griechenland Zeitung / jh)
Dieses Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras während seiner Ansprache im Parlament. Mit Verweis auf die Zeitung „Eleftheros Typos“ argumentiert er, dass die konservative Opposition die Medien mehr oder weniger in ihren Händen habe.
Dieses Foto entstand während der Debatte im Plenarsaal ebenfalls am Donnerstag, am Rednerpult Alexis Tsipras.
Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (© Eurokinissi).
Im Bild (© Eurokinissi): Die PASOK-Vorsitzende Fofi Gennimata während der Parlamentsdebatte.
Dieses Foto (© Eurokinissi) entstand am Donnerstagabend vor dem Parlament.
