Nach Aufruf zum Putsch: Parlamentarier auf Kaution in Freiheit
Der bisherige Parlamentarier der faschistischen Chryssi Avgi (CA) Konstantinos Barbaroussis wurde am Mittwoch dieser Woche gegen eine Kaution in Höhe von 30.000 Euro unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er darf das Land nicht verlassen und muss sich drei Mal im Monat bei der Polizeistation an seinem Wohnort melden. Vor einer Woche hatte er die Militärführung des Landes im Parlament zu einem Staatstreich aufgefordert. Danach hatte er sich auf einer spektakulären Flucht zunächst für zwei Tage dem Zugriff der Polizei entziehen können. Am Montag war er gefasst worden.
Scharfe Debatte im Parlament über Ende des Memorandums
Die Fortschritte der Verhandlungen mit den Geldgebern sowie die Lage, in der sich die griechische Wirtschaft befindet, wurden am Mittwoch während einer Debatte im Parlament erläutert. Ministerpräsident Tsipras sprach von einem Ausweg aus der Krise. Die Opposition forderte vorverlegte Wahlen.
Gesetzänderung bei Adoptionen und für Pflegefamilien in Griechenland
Die Adoption von Kindern, die in Heimen aufwachsen, soll in Griechenland vereinfacht werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte am Mittwoch das Parlament. Dafür gestimmt haben Abgeordnete der Regierungspartei SYRIZA, des kleineren Regierungspartners ANEL, der konservativen Nea Dimokratia (ND), der Demokratische Allianz und der liberalen „To Potami“. Die kommunistische KKE hat sich der Stimme enthalten. Komplett gegen die Gesetzesnovelle waren die Vertreter der faschistischen Chryssi Avgi sowie der Zentrumsunion.
„Beispielloser Skandal“: Novartis-Affäre sorgt für Verstimmungen TT
Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras (2012-2014) aus den Reihen der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wurde für kommenden Dienstag (27.3.) zu einer Aussage vor eine Sonderuntersuchungskommission geladen. Ziel ist die Aufklärung der sogenannten „Novartis-Affäre“. Bis zum Freitag der nächsten Woche (30.3.) sollen u. a. auch der frühere Interimsministerpräsident Panagiotis Pikrammenos (Mai-Juni 2012) und der amtierende EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos vorgeladen werden.
Rede und Antwort stehen sollen insgesamt zehn Hauptverdächtige aus dem Bereich der Politik. Ihnen werden u. a. Untreue, Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
Beschneidung der Abgeordneten-Diäten von Neofaschisten TT
Drei Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi (Ch. A.) werden eine Kürzung ihrer monatlichen Diäten von 25 Prozent hinnehmen müssen. Dazu zählt auch Parteichef Nikos Michaloliakos. Das hat die Parlamentsvollversammlung beschlossen. Vorgeworfen wird ihnen „antiparlamentarisches Verhalten“. Vorangegangen war ein verbaler Angriff der Delegierten der Ch. A. Ilias Kassidiaris und Panagiotis Iliopoulos gegen ihren Kollegen aus Thrakien Moustafa Moustafa, der der dort lebenden muslimischen Minderheit angehört.