Ministerium besetzt: Aufruf zum Widerstand gegen Sparmaßnahmen TT
Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME haben am Donnerstagmorgen die Büros des Finanzministeriums im Athener Zentrum besetzt. Vor den Eingängen des Ministeriums hatten sich Demonstranten versammelt. Sie protestieren damit gegen die jüngst mit den Geldgebern vereinbarten Sparmaßnahmen.
Konsens mit Arbeitgebern bei der Rentenversicherung TT
Die griechische Regierung will ein neues System für die Einzahlung in Renten- und Versicherungskassen unter Dach und Fach bringen. Wie bisher bekannt wurde, wird es sich um eine komplett neue Struktur handeln, um das Überleben der Kassen zu sichern. Damit will Ministerpräsident Alexis Tsipras auch Forderungen der Gläubiger erfüllen. Zudem betrachtet er die Umsetzung dieser Reform als Voraussetzung, um Gesprächen für einen weiteren Schuldenschnitt den Weg zu öffnen.
Griechisches Parlament genehmigt mit knapper Mehrheit weitere Maßnahmen TT
Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert.
Generalstreik in Griechenland: Ende der Schonfrist TT
In Griechenland wurde am Donnerstag ein Generalstreik durchgeführt, es fuhren weder Eisenbahnen noch Schiffe. Betroffen war auch der öffentliche Nahverkehr. Auch Kommunalangestellte, das Personal der Krankenhäuser und weitere Berufszweige befanden sich im Ausstand. Die Protestmärsche der Gewerkschaften, die in Athen von verschiedenen Punkten der Stadt begannen, mündeten vor dem Parlament am Syntagmaplatz. Dort war ein starkes Polizeiaufgebot im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern.
Erneuter Generalstreik in Griechenland gegen Sparmaßnahmen
Für den kommenden Donnerstag (3. Dezember) rufen Griechenlands Gewerkschaften erneut zum Generalstreik auf; der jüngste dieser Art fand Mitte November statt. Am Ausstand beteiligen sich sowohl die Dachgewerkschaften der Angestellten der Privatwirtschaft (GSEE), die des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) sowie die kommunistische Gewerkschaft PAME. Im Rahmen des Streiks sind Kundgebungen in Athen und in verschiedenen anderen Städten des Landes geplant.