Mitsotakis im Interview gegenüber der Süddeutschen Zeitung
Griechenlands Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis aus den Reihen der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben. In diesem forderte er erneut einen vorverlegten Urnengang; die amtierende Regierung habe dem Land nichts mehr zu geben, so Mitsotakis. Dem Kabinett unter Ministerpräsident Alexis Tsipras warf er vor, nur wenige Reformen in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt zu haben. Sein Ziel sei es im Falle eines Wahlsieges, den öffentlichen Sektor kleiner und effektiver zu gestalten. Dies wolle er durch weniger Einstellungen von Beamten im Vergleich zu den Pensionierungen erreichen.
„Größter Skandal“: 50 Millionen Bestechungsgelder TT
Viele griechische Medien sprechen mittlerweile von einem „politischen Sturm“. Auslöser ist das Pharmaunternehmen Novartis. Im vergangenen November haben zwei Zeugen eine Aussage zu Protokoll gegeben, die von Schmiergeldern an Politiker berichten, am Sonntag wurde das noch von einem Dritten bestätigt. Diese Drei stehen unter Zeugenschutz. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsakten am Dienstag dem Parlament übergeben.
TITELBLÄTTER DER GRIECHISCHEN PRESSE
Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Estía“ (konservativ): „Opposition gesucht“
Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:
Kathimerini (konservativ): „Der Druck in der Flüchtlingsfrage nimmt zu“
Avgí (SYRIZA): „Attacke auf zwei Milliarden Euro“
Eléftheros Týpos (konservativ): „Sieben radikale Änderungen bei der Versicherung“
Efimerída ton Syntaktón“ (links): Razzia bei USB-Bank: „Namen und Adressen bitte!“
Ta Néa (liberal): „Rendezvous im Februar“
Ethnos (liberal): „‚Sofortige Anpassung ʻ der objektiven Immobilienwerte“
Rizospástis“ (KP-Organ): „Keinerlei Konsens – Wir intensivieren unsere Aktionen mit neuem Streik im Januar ”
„Makedonia“: „Neue Szenarien rücken den U-Bahn-Bau in weite Ferne“
Regierung Tsipras erhält das Vertrauen – doch die Gräben sind tief TT
Die Regierung unter Alexis Tsipras hat in dieser Nacht das Vertrauensvotum bestanden. Sie erhielt 155 der 300 Mandate der Volksvertretung. Die Oppositionsparteien haben geschlossen mit „Nein“ gestimmt (144 Stimmen). Abwesend war der Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dentias. Er befand sich im Ausland und hatte sich schriftlich entschuldigt. Wäre er anwesend gewesen, so hatte er festgestellt, hätte er ebenfalls mit „Nein“ votiert.
Parlamentsdebatte zum neuen Spar- und Reformprogramm: Teil II TT
Am Mittwochvormittag hat in Athen die Parlamentsdebatte über den zweiten Teil des mit den Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformprogramms begonnen. Bis Mitternacht soll darüber abgestimmt worden sein. Es geht u. a. um Neuregelungen bei der Versteigerung von Immobilien überschuldeter Kreditnehmer – inbegriffen der Erstwohnsitz – sowie um Richtlinien für die Sicherheit von Bankeinlagen.