Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zeigt sich fest entschlossen, die Verfassung zu ändern. Eine entsprechende Debatte hat am Dienstag (12.2.) im Parlament begonnen. Für Donnerstag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen.

Am Donnerstag und Freitag (7./8.2.) führt die Europäische Volkspartei (EVP) in Athen einen zweitägigen Kongress durch. Aus diesem Anlass ist der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber, der gleichzeitig auch Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist, in die griechische Hauptstadt gereist. Der Kongress findet nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Europawahlen am 26. Mai statt. 

Parlamentspräsident Nikos Voutsis soll keine Initiativen ergreifen, um bestehende Regelungen in der griechischen Volksvertretung abzuändern. Das hat am Montag Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten gefordert.

Das Regierungsbündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) verliert Umfragen zufolge an Wählerkraft; das scheint auch angesichts der im Mai anstehenden Europawahlen der Fall zu sein.

Donnerstagnacht stimmen 300 Abgeordnete im griechischen Parlament über die Namensfrage der FYROM ab. Das Thema spaltet die Griechen, zum Teil kam es zu extremen Reaktionen: Seit einigen Wochen mehren sich Anschläge und Drohungen gegen Parlamentarier, die den bereits vorliegenden Vertrag ratifizieren wollen.