„In Griechenland müssen vorverlegte Parlamentswahlen durchgeführt werden.“ Diese Auffassung hat der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND) auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Malta in dieser Woche mehrfach vertreten.

Eine jüngste Meinungsumfrage scheint zu bestätigen, dass die Wählerkraft der Regierungspartei SYRIZA weiter schwindet. Hingegen legt die konservative Nea Dimokratia (ND) weiter zu. Trotz dieser Tendenz spricht sich die Mehrheit der Befragten gegen vorverlegte Wahlen aus. Ermittelt wurde dies vom Meinungsforschungsinstitut Prorata im Auftrag der SYRIA-nahen Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ (Zeitung der Redakteure).

Griechenlands Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) hat sich am Montag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Die Unterredung in den Büros der CDU in Berlin hat etwa 20 Minuten gedauert. CDU und ND sind „Schwesterparteien“ bzw. Vollmitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP).

Griechenlands Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (s. Foto), Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND), stattet am Montag und Dienstag dieser Woche (13. und 14. Februar) Berlin einen offiziellen Besuch ab. Es stehen u. a. Unterredungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Büros der CDU auf dem Programm. Am Montagnachmittag wird sich Mitsotakis mit weiteren Parlamentariern der CDU beraten. Am Dienstag wird er Gespräche mit dem deutschen Finanzminister Wolfang Schäuble führen. Des Weiteren wird er sich mit Vertretern der Wirtschaft treffen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Mittwoch vor der Parlamentsfraktion seiner Partei (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA) eine aufmunternde Rede gehalten. Offenbar wollte er damit den Zusammenhalt des harten Kerns seiner Partei stärken. Er rief seine Genossen dazu auf, sich wieder stärker der Gesellschaft anzunähern und den Problemen der Bürger genau zuzuhören. Er stellte fest: „Das Bild Griechenlands verändert sich.“ Zeitgleich würde sich derzeit in Europa ein „politisches Momentum“ zu Gunsten Griechenlands aufbauen; das heißt, ein „günstiges Klima, ein Fenster für eine Chance“. Auf dieser Basis könne man „entschlossene Schritte tun“, um dadurch den Weg aus der Krise zu finden. Er bezeichnete es als „realistisch“, dass die Verhandlungen mit den Geldgebern bis zum 5. Dezember abgeschlossen werden können.