Außenminister Nikos Kotzias hat am Mittwochnachmittag (17.10.) sein Amt niedergelegt. Ministerpräsident Alexis Tsipras nahm den Rücktritt an. Das Außenministerium will der Premier bis zur endgültigen Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) nun selbst leiten. Tsipras hat sich bei seinem aus dem Amt geschiedenen Außenminister für dessen Arbeit für die Regierung und das Land während der letzten dreieinhalb Jahre bedankt.

Zum ersten Mal in diesem Jahr hat am Montag der griechische Ministerrat getagt. Den Vorsitz führte Premier Alexis Tsipras. Die Gespräche wurden von einer Gesetzesnovelle dominiert, die am heutigen Dienstag (9.1.) dem Parlament übergeben wird. Auf 600 Seiten ist u. a. vorgesehen, dass die Ausrufung von Streiks erschwert wird. Künftig ist dafür eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder nötig. Zudem sollen Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer vereinfacht bzw. erweitert werden. Auch die Privatisierungen von Staatseigentum steht auf der To-do-Liste: Jetzt kommen Einheiten des staatlichen Energiegiganten DEI unter den Hammer. Solche Maßnahmen dürften den meisten Parlamentariern des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), deren Parteichef Tsipras ist, ein Dorn im Auge sein. Um ihnen die Lage zu erklären, findet heute eine Fraktionssitzung statt.

„Wir sollten uns nicht ausruhen!“ Das betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch gegenüber den Mitgliedern seines Kabinetts. Er fügte hinzu: „Jetzt, wo wir einen Ausweg sehen, müssen wir unsere Bemühungen intensivieren.“ Seine Minister ermunterte er außerdem, „reife“ Investitionen „ohne zusätzliche Bürokratie“ in die Wege zu leiten. Dabei gehe es vor allem auch um „Investitionen für alle und nicht nur für wenige“.

Während eines Treffens des Ministerrates hat Regierungschef Alexis Tsipras die Ergebnisse seiner bisherigen Regierungszeit zusammengefasst. Er zeigte sich optimistisch, dass das Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise in greifbarer Nähe sei. 

Der Ministerrat hat vergangene Woche die Entlassung der Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen Katerina Savvaidou beschlossen. Regierungssprecherin Olga Gerovasili stellte fest, dass diese „gegen das öffentliche Interesse“ gehandelt habe. Ihr würden Verstöße gegen den Finanzkodex sowie Pflichtverletzungen zur Last gelegt. Entscheidend gewesen sei eine Verlängerung der Zahlungsfrist für ausstehende Steuern, die sich aus Einnahmen durch die Fernsehwerbung ergeben. Finanzminister Evklidis Tsakalotos hatte Savvaidou bereits vor der Entscheidung des Ministerrates den Rücktritt nahegelegt.