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Donnerstag, 05. Dezember 2013 15:13

Brüssel lobt Fortschritte in Griechenland P

Athen hat abermals positive Signale aus Brüssel empfangen. Während eines Treffens zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso am Mittwoch in der belgischen Hauptstadt wurde nicht nur die Griechenland-Krise, sondern auch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch das Mittelmeerland ab dem 1. Januar 2014 besprochen. Barroso bezeichnete sein Treffen mit Samaras als „produktiv". Es bestehe der Wunsch beider Seiten, während der griechischen Ratspräsidentschaft „eng zusammenzuarbeiten".
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Griechenland ist auf einem guten Weg. Das sagte Ministerpräsident Samaras am Dienstag in einer Rede vor der Griechisch-Amerikanischen Handelskammer. Er brachte seine Pläne zum Ausdruck, sein Land zu einem Handelsknotenpunkt zwischen Europa und Asien auszubauen. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat am Dienstag während des 24. Kongresses der Griechisch-Amerikanischen Handelskammer die Fortschritte Griechenlands in Punkto Finanzen erörtert.
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Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern („Troika“), die sich derzeit in Athen aufhalten, gestalten sich zäh. Während die eine Seite weitere scharfe Einschnitte fordert, argumentiert die griechische Regierung, dass man diese nicht durch das Parlament bekomme. Weitere Sparmaßnahmen seien praktisch unmöglich. Unter diesen Vorzeichen konnte man sich bisher auf das Ausmaß und die Art der Kürzungen für 2014 nicht einigen. Auf der anderen Seite geht es darum, unter welchen Bedingungen Griechenland die nächsten Ratenzahlungen der vorgesehenen Rettungskredite erhält.
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Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern (Troika) werden in dieser Woche in Athen fortgesetzt; die Troika-Inspektoren sind seit Dienstag wieder in der griechischen Hauptstadt. Es steht die Auszahlung einer Rate in Höhe von 1 Milliarde Euro auf dem Programm, die seit dem Sommer aussteht. Während die Troika dem derzeitigen Stand zufolge fordert, dass mindestens zwei weitere Milliarden Euro eingespart werden, argumentiert Athen, dass man lediglich in der Lage sei, Maßnahmen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro durchzusetzen. Berichten griechischer Medien zufolge haben die Inspektoren der Geldgeber vor allem das Ziel, dass ein einheitliches Gehalt im Staatsdienst ohne Abweichungen durchgesetzt wird und dass öffentliche Träger fusioniert werden. Vor allem Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) muss nun die Ärmel hochkrempeln.
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Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (s. Foto) hielt sich am Wochenanfang in Athen auf, wo er an einer Veranstaltung unter dem Titel „South for Growth" des Europaparlaments teilnahm. Dabei betonte er, dass sich die Regierungen der Länder Südeuropas als erstes um neue Arbeitsplätze für die Jugend bemühen müssten. Als zweites müsse im Anschluss die Schuldenkrise bekämpft werden. Was die zunehmende Kraft rechtsextremer Parteien in Europa angehe, so sagte der deutsche Sozialdemokrat, dass die Menschen diesen extremen Kräften ihre Stimme nicht deshalb geben würden, weil sie Nazis, sondern weil sie verzweifelt seien.
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