Die Eurogruppe hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beschlossen, an Griechenland eine Kreditrate in Höhe von 10,3 Milliarden Euro auszuzahlen. Vorangegangen war eine 11-stündige Marathonsitzung der EU-Finanzminister. Schließlich rang man sich dazu durch, dass der erste Teil dieser Rate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in der zweiten Juni-Hälfte nach Athen überwiesen wird. Weitere 2,8 Milliarden Euro sollen unter gewissen Voraussetzungen im Herbst fließen. Die Geldgeber zeigen sich vor allem über die bisherigen Privatisierungsbemühungen der griechischen Seite skeptisch.
Besprochen wurde in dieser Nacht auch ein möglicher Schuldenschnitt für Griechenland. Ein solcher, so hieß es, soll nach der Durchsetzung kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Maßnahmen der griechischen Regierung in die Wege geleitet werden. Der stellvertretende Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Poul Thomsen zeigte sich mit dieser Entwicklung zufrieden. Er fasste seine Einschätzung mit den Worten zusammen: „Alle akzeptieren jetzt, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht.“
Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos erklärte gegenüber der Presse, dass diese Abmachung „der Anfang vom Ende der Rezession“ sei. Er ergänzte: „Es ist ein wichtiger Augenblick für Griechenland. Wir haben eine Vereinbarung nicht nur für Maßnahmen, sondern auch für die Schulden.“
OppositionschefKyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia kritisierte, dass die Bewertung der griechischen Sparfortschritte bereits vor sieben Monate über die Bühne gebracht worden sein sollte. Weiterhin warf er der Regierung vor „alles gegeben“ und „nichts als Gegenleistung“ erhalten zu haben. Es seien neue Steuererhöhungen durchgesetzt worden, die überwiegend die „finanziell Schwächeren plagen“ kritisierte er weiter.

Elisa Hübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den sichtlich zufriedenen griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos (r.) am Dienstagabend während der Sitzung der Eurogroup in Brüssel. Neben ihm der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici.

 

In Griechenland mehren sich Anzeichen dafür, dass die Krise zu meistern ist. Am Montag signalisierte die Troika, dass der Auszahlung von weiteren Krediten in Höhe von mehr als 10 Mrd. Euro nichts mehr im Wege stünde. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) wandte sich im Anschluss mit einer optimistischen Fernsehansprache an das Volk. Die Schwierigkeiten seien zwar noch nicht vorbei, doch die gebrachten Opfer würden Früchte tragen.

Am Montag hat der IWF die Auszahlung seines Anteiles an der 6. Kreditrate für Griechenland genehmigt. Nun wird in den kommenden Tagen wieder die „Troika" in Athen erwartet. Ins Visier genommen werden auch die rückläufigen staatlichen Einnahmen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich am Montag entschieden, seinen Anteil in Höhe von 2,2 Mrd.

Zufrieden über ein Schreiben des Vorsitzenden der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, indem sich dieser zu den Zielen des Sparprogramms bekennt, zeigt sich der Internationale Währungsfonds (IWF). Eine offizielle Stellungnahme der Europäischen Partner wird am kommenden Montag erwartet. Ein solches schriftliches Bekenntnis an den IWF und die Europäischen Partner war von diesen als Voraussetzung dafür genannt worden, dass die 6. Tranche eines Gesamtkredites in Höhe von 110 Mrd. Euro an Athen ausgezahlt werden kann.

Die griechische Zweiparteienregierung kann nach einer umfangreichen Regierungsumbildung vorige Woche noch immer nicht aufatmen. Am heutigen Montagabend werden die Verhandlungen mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) erneut aufgenommen. Auf dem Spiel steht eine Kreditrate für Griechenland in Höhe von 8,1 Milliarden Euro. Dabei liegt das Mittelmeerland bei der Umsetzung der dafür versprochenen Gegenleistungen immer noch im Rückstand. Bei seinem ersten Treffen mit der Troika will der neue Minister für Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis eine Verlängerung des Zeitraums für die vorgesehenen Entlassungen von tausenden Staatsdienern aushandeln.