In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll im Eilverfahren eine weitere Multi-Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Sie beinhaltet 13 Voraussetzungen, damit Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro von den internationalen Geldgebern erhalten kann. Die Debatte darüber hat am Dienstagmorgen begonnen. Nach erfolgreicher Verabschiedung soll dann die Eurogruppe bereits am Mittwoch das in Athen dringend benötigte Geld freigeben. 

Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Efimerída ton Syntaktón“ (links): „Aufatmen für den Staat, Angst um die Kredite“
Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:

Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Eléftheros Týpos“ (konservativ): „Sie kürzen eiskalt … den Heizungszuschuss“
Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:  

Kathimerini (konservativ): „‚Roteʻ Kredite und Superfond verzögern eine Vereinbarung“
Avgí (SYRIZA): „Rote Linie“
Efimerída ton Syntaktón (links): „Die Schulden als Käse, die Evaluierung als Mausefalle“
Ta Néa (liberal): „So nah, und doch so fern“
Ethnos (liberal): „Die vier Schlüssel für den Hochschulzugang“
Rizospástis“ (KP-Organ): „Der Abbau der Sozialversicherung (erfolgt) mit ‚gefälschten Karten‘”
Makedonia: „Der IWF bleibt bis zum Ende des Programms“

Per Rundschreiben konkretisierte das Finanzministerium am Donnerstag die Anwendung eines bestehenden Gesetzes zum Erlass von Schulden bis zu 20.000 Euro. Dieses Gesetz, das für überschuldete Kreditnehmer auf den Weg gebracht wurde, stammt aus dem Jahr 2010 und wurde von der damaligen PASOK-Ministerin Louka Katseli auf den Weg gebracht. Auf dieser Grundlage sind bisher rund 130.000 Anträge auf Schuldenerlass gestellt worden. Mit der neuen Anweisung zur Interpretation des Gesetzes soll die Bearbeitung vieler Anträge nun zügiger vonstatten gehen. Künftig fallen nicht nur unbedienbare Kredite bis 20.000 Euro, sondern auch Schulden gegenüber der öffentlichen Hand unter dieses Gesetz, eingeschlossen sind zum Beispiel nicht zu bedienende Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt (ausgenommen sind ausstehende Mehrwertsteuern) oder der Kommunalen Selbstverwaltung. Eine der Voraussetzungen für die Genehmigung eines entsprechenden Antrages ist, dass noch weitere Schulden gegenüber privaten Gläubigern bestehen. Das Schnellverfahren für Schuldner bis 20.000 Euro sieht vor, dass die Betreffenden über keinerlei Einkommen und Immobilienbesitz verfügen. Außerdem dürfen sie innerhalb der letzten 12 Monate keine Immobilien an Dritte übertragen haben und ihr verfügbarer Besitz darf die Summe von 1.000 Euro nicht übersteigen. Eine weitere Voraussetzung, um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, ist eine bisher gezeigte Kooperationsbereitschaft gegenüber den Banken (Moralkodex). Sollten all diese Voraussetzung erfüllt sein, können die Schulden unmittelbar gestrichen werden. Die Nutznießer dieses Gesetzes werden anschließend für einen Zeitraum von 18 Monaten überprüft, ob sich etwaige Veränderungen bei den deklarierten Vermögensverhältnissen ergeben sollten. (Griechenland Zeitung / jh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Louka Katseli, die das entsprechende Gesetz 2010 – damals als PASOK-Ministerin – auf den Weg gebracht hatte Anfang Juli dieses Jahres während eines Treffens mit Staatspräsiden Prokopis Pavlopoulos. Diese Begegnung erfolgte in der Eigenschaft Katselis als Präsidentin der Vereinigung der Griechischen Banken.

Griechenland wird bis Ende April und noch vor der Durchführung der Europawahlen einen Teilkredit in Höhe von 6,3 Milliarden Euro seitens der Europäischen Partner erhalten. Zwei weitere Kredite in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro wird Athen jeweils im Juni und im Juli ausgezahlt bekommen. Das hat am Dienstag die Eurogruppe inoffiziell entschieden. Zu den Voraussetzungen für die Auszahlung dieser Gelder gehören eine Kürzung der Gewinnspanne der Apotheken sowie ein neues Gesetz, das die staatliche Finanzierung der Parteien reduzieren soll. Bei dem Doppeltreffen von Eurogruppe und Ecofin am Dienstag und Mittwoch in Athen zeigten sich die Finanzminister zufrieden über die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung des Spar- und Reformpaketes.