Mittwoch, 22. September 2010 17:13
Griechenland: Ex-Premier Karamanlis vor Untersuchungsausschuss geladen
Griechenland / Athen. Der parlamentarische Ausschuss, der die
Immobilienaffäre rund um Athos-Kloster Vatopedi untersucht, hat
einstimmig beschlossen, den ehemaligen Premierminister Kostas
Karamanlis vorzuladen. Dieser Vorschlag kam ursprünglich von der
Orthodoxen Volkssammlung LAOS. Mit PASOK-Mehrheit entschied der
Ausschuss nun, Karamanlis um eine schriftliche Stellungnahme zu
ersuchen, da seine Aussage bei der Untersuchung dieser
Angelegenheit hilfreich sein könnte. Der Untersuchungsausschuss
prüft mögliche strafrechtliche Vergehen von fünf ehemaligen
Minister der Nea Demokratia (ND) im Zusammenhang mit der
Vatopedi-Affäre.
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Dienstag, 02. Februar 2010 15:22
Griechenland: Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre nimmt heute ihre Arbeit auf
Griechenland / Athen. Eine Untersuchungskommission, die Licht in
der Siemens-Affäre bringen soll, nimmt heute Nachmittag ihre Arbeit
im Parlament auf. Eventuell soll auch der frühere Premierminister
Kostas Karamanlis angehört werden. Einem Dokument zufolge hatte er
nach gewonnenen Parlamentswahlen dem früheren Vorstandsvorsitzenden
von Siemens Hellas, Michalis Christoforakos, schriftlich seinen
Dank für dessen Unterstützung ausgesprochen. Die Aktivitäten der
Untersuchungskommission zur Aufklärung der Immobilienaffäre des
Klosters Vatopedi, auf dem heiligen Berg Athos, die bereits gestern
begonnen hatten, werden hingegen für wenige Tage ausgesetzt.
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Donnerstag, 24. Dezember 2009 13:26
Griechenland: Haushaltsplan der PASOK-Regierung abgesegnet TT
Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den
160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat
sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des
Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister
Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine
Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die
Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.
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Mittwoch, 21. Oktober 2009 16:51
Griechenland: Statutenänderung bei der ND P
Griechenland / Athen. Die Wahl des neuen Parteiführers der
konservativen Nea Dimokratia macht eine Änderung der Statuten
notwendig, über die am 7. November entschieden werden soll. Bisher
wurde der Vorsitzende im Rahmen eines Kongresses durch Delegierte
bestimmt. Der scheidende ND-Chef und Ex-Premier Kostas Karamanlis
hat sich bereit erklärt, bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden im Amt
zu bleiben.
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Dienstag, 20. Oktober 2009 16:55
Griechenland: Karamanlis spricht von „schmerzhaftem“ Wahlergebnis
Griechenland / Athen. Am Montag sprach der scheidende Fraktionschef
der Nea Dimokratia und Ex-Premierminister Kostas Karamanlis auf der
ersten Sitzung der neuen Parlamentsfraktion seiner Partei. Er
bezeichnete das jüngste Wahlergebnis zu Gunsten der PASOK als
„schmerzhaft“. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung des Volkes zu
respektieren und zu akzeptieren sei. Außerdem stellte er fest: „Die
Wahl des neuen Vorsitzenden der Nea Dimokratia durch die
Parteibasis wird für die Partei mehr Stärke und Zusammenhalt
bringen.
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