Am Dienstag (30.6.) wählte der Ministerrat einstimmig zwei Frauen für die Führungspositionen des Staatsrates und des Landeshöchstgerichtes Areopag. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Justizminister Konstantinos Tsiaras unterbreitet.

Zum neuen Präsident des Staatsrates wurde am Donnerstag (13.2.) der bisherige Vizepräsident Athanassios Rantos vom Ministerrat gewählt.

Das griechische Strafgesetzbuch braucht dringend eine Auffrischung: Es ist seit mehr als 60 Jahren unverändert. In Griechenland sitzen mehr Gefangene eine lebenslange Haftstrafe ab, als in jeden anderen Land der EU.

Ein vorläufiges Gesetz, auf dessen Basis die vorzeitige Freilassung von Haftinsassen ermöglicht wird, wurde am Dienstag um ein weiteres Jahr verlängert. Benannt wurde dieses in der Öffentlichkeit nach dem früheren Justizminister Nikos Paraskevopoulos (2015–2016), unter dessen Führung es ins Leben gerufen worden war. Demnach können schwer kranke, sehr alte oder behinderte Gefängnisinsassen vorzeitig griechische Haftanstalten verlassen, wenn sie zusätzlich auch eine gute Führung an den Tag legen und bereits ein Fünftel ihrer Strafe abgesessen haben.

Ein regelrechter Agententhriller fand dieser Tage in Griechenland seinen vorläufigen Abschluss. Das Landeshöchstgericht, der Areopag, hat am Mittwoch beschlossen, den 38jährigen russischen Staatsbürger Alexander Vinnik in die USA auszuliefern. Vinnik ist in den Medien auch als „Mr. Bitcoin“ bekannt. Washington wirft ihm vor, über die Platform BTC-e und mit Hilfe der digitalen Währung Bitcoin vier Milliarden Dollar gewaschen zu haben. In den USA drohen Vinnik im Extremfall bis zu 50 Jahre Haft. Das Urteil des Areopags zur Auslieferung des Russen könnte lediglich Justizminister Stavros Kontonis kraft seines Amtes rückgängig machen, was aber als unwahrscheinlich gilt.