Griechenland/Athen. Neue Bestimmungen für die Benutzung von Überwachungskameras in öffentlichen Räumen stellte gestern Justizminister Sotiris Chatzigakis dem Parlament vor. Der Einsatz dieser Kameras darf künftig nur noch unter der permanenten Aufsicht seitens der Staatsanwaltschaft erfolgen. Außerdem wird der Einsatz nur für gerichtliche Zwecke genehmigt. Chatzigakis stellte fest, dass der entsprechende Gesetzentwurf dem Ziel diene, „die nationale Gesetzgebung zu vervollständigen und die Persönlichkeitsrechte zu schützen".

Griechenland / Athen. Scharfe Kritik der PASOK gegen Pläne der Regierung, eine DNA-Datenbank von Straftätern anzulegen, wies am Sonntag Justizminister Nikos Dendias entschieden zurück. Während die PASOK davon sprach, dass damit „systematisch die Persönlichkeitsrechte, die persönlichen Freiheiten und die Verfassung“ verletzt würden, stellte Dendias fest, dass sich die PASOK „von den wichtigsten Bemühungen, die Öffentlichkeit zu schützen und den Sozialen Frieden und die Demokratie zu schützen fernhält“. Die PASOK, so der Minister, erkenne die Herausforderungen, vor denen die griechische Gesellschaft steht, nicht und „verfolgt noch immer sozialistischen Parolen aus den 60er Jahren“. Das Mitglied des Politischen Büros der PASOK, Dinos Rovlias, hatte zur Politik der Regierungspartei Nea Dimokratia festgestellt: „Es ist ersichtlich, dass sie jedes Maß verloren haben.

Griechenland / Athen. Am heutigen Donnerstag versammeln sich die Vorsitzenden der zwölf Staatsanwaltschaften Griechenlands. Thema ist die Korruption in den griechischen Haftanstalten. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten sich die Direktoren der griechischen Haftanstalten, unter Schirmherrschaft von Justizminister Nikolaos Dendias, zu einer Sitzung im Justizministerium getroffen. Grund dieser Besprechungen sind Korruptionsfälle in griechischen Gefängnissen, die in den letzten Wochen das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben.