Am Donnerstag hat die sogenannte „Wachstumsgesetzesnovelle“ das Parlament passiert. Geplant war sie bereits seit Monaten. Voraussetzung für ihre Verabschiedung war, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) das griechische Spar- und Reformprogramm genehmigt, was ebenfalls in dieser Woche über die Bühne gegangen ist. In einer namentlichen Abstimmung, an der sich 265 der 300 Parlamentarier beteiligten, haben 152 der Koalitionsregierung aus dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL für die Gesetzesnovelle gestimmt: der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium Jannis Amanatidis war bei der Abstimmung nicht anwesend. Mit „Nein“ votiert haben die Volksvertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi, der kommunistischen KKE, der liberalen „To Potami“ und der Zentrumsunion. Die Volksvertreter der  Demokratische Allianz (PASOK und DIMAR) haben sich der Stimme enthalten.

Die griechische Regierung will sich ab diesem Sommer auf ein „gerechtes Wachstum“ konzentrieren. Im Mittelpunkt stehen vor allem Investitionen in die Infrastruktur. Ausschlaggebend für die Bekanntgabe dieser Pläne ist die erfolgte offizielle Genehmigung der Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Donnerstag auch formell die Auszahlung einer 7,5 Milliarden Euro Rate an Griechenland abgesegnet. Das Geld soll voraussichtlich am kommenden Montag nach Athen überwiesen werden. Ein großer Teil davon soll zur Bedienung der öffentlichen Schulden aufgewendet werden. Auch Privatpersonen und Firmen, denen der Staat Geld schuldet, sollen einen entsprechenden Teil von dieser Tranche erhalten.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der ESM-Sitzung in Luxemburg, dass sich Athen an seine Verbindlichkeiten gehalten habe. Nur vier „sehr kleine“ Fragen seien noch offen, die aber in naher Zukunft gelöst werden könnten. In den kommenden Monaten sollen weitere 2,8 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstag in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki anlässlich des Beginns der Bauarbeiten der Transadriatischen Pipeline (TAP) an einer Festveranstaltung teilgenommen. Anwesend gewesen sind Politiker aus jenen Partnerstaaten, die am Projekt beteiligt sind: Albanien, Italien, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei.
In seiner Rede sprach Ministerpräsident Tsipras von einer „Neuen Ära für Griechenland“. Er brachte die „große Bedeutung“ des Projektes „sowohl für Griechenland als auch für die Region“ zum Ausdruck. Durch den Bau der TAP würde die „Energie-Charta Europas verändert“ und Griechenland werde zu einer Energie-Drehscheibe. Das griechische Regierungsoberhaupt zeigte sich optimistisch, dass durch die Realisierung der TAP noch weitere Investitionen ins Land geholt werden könnten.

Der griechische Staatsminister Nikos Pappas hielt sich am Donnerstag in Washington auf. Im Rahmen von Unterredungen u. a. mit US-Finanzminister Jack Lew und der Vizepräsidentin der EXIM Bank Wanda Felton, hat er für Investitionen in Hellas beworben und die griechischen Sparfortschritte hervorgehoben.

Während seines Besuches in Washington hat Staatsminister Nikos Pappas am Donnerstag gegenüber dem US-Finanzminister Jack Lew die Bemühungen seines Landes geschildert, einen Schuldenschnitt herbeizuführen. Dieser werde der griechischen Wirtschaft ein „langfristiges und stabiles Umfeld für Wachstum“ garantieren, erklärte der Linkspolitiker aus Athen.

An Vereinbarungen halten
Gegenüber Lew stellte Pappas außerdem fest, dass Griechenland bereits bewiesen habe, dass es sich „an Vereinbarungen hält“ und „seine Ziele erreicht“. Er sagte, dass das Jahr 2015 „mit einem Defizit von 0,2 % geschlossen hat“. Auch die Steuereinnahmen seien höher als die angepeilten Ziele gewesen und die Arbeitslosigkeit sei innerhalb eines Jahres um 2 Prozentpunkte gesunken.

Der für Wirtschaftsfragen verantwortliche Staatssekretär im Außenministerium Dimitris Mardas hat sich am Sonntag im Rahmen eines Fernsehinterviews dafür eingesetzt, dass wohlhabende Flüchtlinge in Griechenland investieren könnten. Damit bezieht er sich auf eine Regelegung aus dem Jahr 2013, wonach Staatsbürger aus Drittländern bei der Bearbeitung eines Visumantrages bevorzugt behandelt werden, wenn sie mehr als 250.000 Euro in Griechenland in Immobilien-Besitz investieren.
Mardas zeigte sich im Interview davon überzeugt, dass viele Flüchtlinge z. B. aus Syrien über größere Geldsummen auf ausländischen Konten verfügen. Sollten sie sich dafür entscheiden, diese Gelder in Griechenland zu investieren, so der Staatssekretär, könnten sie zu bevorzugten Bedingungen in Griechenland bleiben. Die Idee dafür habe er sich während eines jüngsten Besuches in der Türkei geholt, wo bereits tausende Flüchtlinge investiert hätten. Später fügte er hinzu, dass auch andere Länder ähnlich handeln würden. Er dementierte jedoch entschlossen, dass es sich um eine ähnliche Taktik, wie jene in Dänemark handeln würde, wo Bargeld oder Wertsachen von Flüchtlingen konfisziert wurden. Auch würde es keinerlei weitere Unterscheidungen zu den anderen Flüchtlingen geben, die diese Geldsummen nicht aufbringen können.
Mit seinem Statement ist Mardas vor allem auf Kritik seitens der Opposition gestoßen. Adonis Georgiadis aus den Reihen der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verlieh seiner Meinung Ausdruck, dass Personen, die über solche Geldummen verfügen, „nicht zu Fuß aus Syrien nach Griechenland gekommen sind“. Der ND-Politiker Adonis Georgiadis konstatierte: „Ich weiß nicht, ob man über diese Erklärung lachen oder weinen soll.“
Die liberale „To Potami“ vertrat die Ansicht, dass die Regierung „die Investoren abschreckt und dafür die Flüchtlinge zu Investoren kürt“. Aus den Reihen der Sozialistischen PASOK wurde kritisiert, dass Mardas den „Schutz der Flüchtlinge mit deren Bankkonto verbindet“. Die Zentrumsunion stellte fest, dass der Staatssekretär mit seinem Vorschlag den Begriff Investition „ins Lächerliche“ ziehe. Die Erklärungen von Mardas seien „zynisch“, damit werde jede Grenze des Neoliberalismus überschritten. (Griechenland Zeitung/ eh)

Unser Foto zeigt Staatssekretär Mardas im Parlament. Der 1955 in Instanbul geborene Politiker ist von Haus aus Wirtschaftswissenschaftler. Als unabhängiger Parlamentarier ist er seit September 2015 Mitglied im Kabinett unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA). Von 1992-1994 war er u. a. für die EU-Kommission tätig. In den Jahren 2000 bis 2002 war er unter der damaligen PASOK-Regierung Generalsekretär für Handel.