Griechenland / Athen. Die aktuelle Wirtschaftslage sowie neueste Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen mit dem Nachbarland Türkei will der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, heute Abend mit Premierminister Jorgos Papandreou erörtern. Die kritische Situation müsse nach Ansicht von Samaras „auf der Basis von nationaler Verantwortung und Konsens angegangen werden“, sagte  der Sprecher der größten Oppositionspartei, Panos Panagiotopoulos.Gleichzeitig kritisierte er, dass die Politik der Regierung Verwirrung stifte. „Zur selben Zeit, zu der der Premier uns klarmachen wollte, dass Griechenland nicht um finanzielle, sondern um politische Unterstützung und mehr Zeit bittet, um mit denselben Konditionen wie andere Länder Geld leihen zu können“, habe der Finanzminister in Brüssel Griechenland und die griechische Wirtschaft mit der Titanic verglichen.

Griechenland / Athen. Um gegen das Haushaltsdefizit Griechenlands vorzugehen, wird nun auch das Parlament sparen. Der Parlamentsvorsitzende Filippos Petsalnikos hat am gestrigen Donnerstag angekündigt, dass die Gehälter der Abgeordneten und der Parlamentsmitarbeiter reduziert werden sollen, und dass Ausgabenkürzungen in Höhe von 20 Millionen Euro geplant seien. Zu den geplanten Maßnahmen zählen beispielsweise eine zehnprozentige Reduktion der Ausgaben des Parlamentspräsidenten sowie eine Kürzung der Abgeordnetengehälter um fünf Prozent, was monatlich etwa 800 Euro entspricht und insgesamt Einsparungen in Höhe von über drei Millionen Euro erbringen würde. Bei den Parlamentsmitarbeitern sollen z.

Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das „seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne. Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen Entwicklungen ausgrenzen“.

Griechenland / Athen. Ein Gesetzesentwurf zur Verleihung der griechischen Staatsbürgerschaft an Immigranten, die legal in Griechenland leben, wurde am Donnerstag im Parlament eingebracht. Kinder von Einwanderern, die in Griechenland geboren worden sind und deren Eltern legal seit mindestens fünf Jahren im Land leben, erhalten die Staatsbürgerschaft automatisch. Ebenfalls sollen Kinder, die nicht in Griechenland geboren worden sind, aber erfolgreich mindestens sechs Jahre eine griechische Schule besucht haben, die Staatsbürgerschaft erhalten. Der Gesetzesentwurf umfasst auch das Wahlrecht.

Griechenland / Athen. Die ersten Zeugenaussagen zur Aufklärung der Siemens-Affäre werden am heutigen Freitag von der eigens dafür eingesetzten parlamentarischen Untersuchungskommission zu Protokoll genommen. Angehört werden der Erste Vizepräsident des griechischen Höchstgerichtes Areopag, Jannis Papanikolaou, der u.a. ein Disziplinarverfahren gegen den ermittelnden Staatsanwalt Zagorianis gefordert hatte.