Griechenland / Athen. Einen Gesetzentwurf für Transparenz im öffentlichen Sektor stellte am gestrigen Montag der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charis Kastanidis, vor. Dem Entwurf zufolge sollen Personen, die bei der Aufklärung von Korruptionsfällen behilflich sind, gerichtliche Immunität genießen. Dasselbe gilt für Beamte, die solche Fälle bei Kollegen oder Vorgesetzten aufdecken. Sollte die Person selbst an der kriminellen Tätigkeit beteiligt gewesen sein, genießt sie zwar keine Immunität, wird aber mit einer Strafminderung bedacht.

Griechenland / Athen. Die PASOK Regierung benutze den momentanen Wirtschaftszustand Griechenlands um von den Bürgern den Konsens einzufordern, was „wirtschaftliche, politische und militärische Konsequenzen haben wird.“ Das beklagte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga. Ihrer Ansicht nach werden „alle Abkommen zu Lasten der griechischen Bürger sein und könnten einen neuen Teufelskreis von Zusammenstößen und Konfrontationen in der Region nach sich ziehen“. Alle drastischen Kürzungen, die eingeführt wurden, so Papariga, „bringen nicht unseren Haushalt in Ordnung, sondern sind ein tödlicher Angriff gegen das Volk.

Griechenland / Athen. Kritik an der Regierung und der Europäischen Union übte am Donnerstag die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga. Die Regierung benutze ihrer Ansicht nach „die Positionen und Richtungen der Europäischen Union, um langfristige Maßnahmen zu ergreifen, die in keinem Zusammenhang mit der unmittelbaren Deckung der Defizite stehen.“ Dabei sei es das einzige Ziel der Regierung, „einen guten Ruf bei Spekulanten zu erwerben“. Sie fügte hinzu, dass sich diese Sparmaßnahmen gegen die bestehenden Arbeitsbeziehungen, gegen Renten und soziale Rechte richten.

Griechenland / Athen. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia berät sich seit 11.30 Uhr heute Morgen, um einen neuen Parteisekretär zu wählen. Als einziger Kandidat steht der Parlamentarier aus Ioannina Konstantinos Tasoulas zur Verfügung.

Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou empfing am gestrigen Mittwoch die Vorsitzenden der Parteien Nea Dimokratia (ND) und der orthodoxen Sammlungsbewegung LAOS in separaten Gesprächen in seinem Amtssitz, dem Palais-Maximos. Zentrales Thema war die Wirtschafts- und Finanzkrise. Außerdem ging es um die Initiative der regierenden PASOK, einen neuen  parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser soll die Umstände prüfen, wie unter der Vorgängerregierung der ND manipulierte statistische Daten über die Wirtschaft des Landes an Brüssel weitergeben werden konnten.