Griechenland / Athen. Drei neue Programme des Arbeitsamtes OAED hat heute der Staatssekretär im Arbeitsministerium Jorgos Koutroumanis angekündigt. Es handelt sich um ein vierjähriges Programm das 40.000 derzeit Arbeitslosen eine Arbeitsstelle sichern soll. Die Gelder für dieses Programm stammen aus nationalen Quellen.

Griechenland / Athen. Eine neue Gesetzesnovelle über halbgeschlossene Räume wurde am Mittwoch vom Umweltministerium unter Schirmherrschaft von Premierminister Jorgos Papandreou, diskutiert. Die neue Gesetzesnovelle sieht vor, dass Bürger, die in ihren Immobilien illegal zugebaute – so genannte „halbgeschlossene Räume“ – besitzen, diese für die nächsten 40 Jahre behalten dürfen. Einzige Voraussetzung ist, dass diese Veränderungen offiziell gemeldet werden. Die Bürger werden dann dazu verpflichtet, Gebühren für die Erhaltung bzw.

Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou forderte am gestrigen Mittwoch während einer Kabinettssitzung seine Minister dazu auf, sich nicht weiter mit grassierenden Gerüchten über angebliche Änderungen des europäischen Nothilfeplans zu beschäftigen. Papandreou erwartet von den Ministern, dass sie ihre volle Aufmerksamkeit der Lösung der Probleme des Landes zu wenden. Die griechische Regierung werde ihr Stabilitäts- und Wachstumsprogramm fortsetzen, so der Premier. Vor allem mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Beseitigung von Verschwendungen öffentlicher Gelder soll in Griechenland das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.

Griechenland/ Athen. Von der Gefahr der „Austrocknung der Wirtschaft“ sprach der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Dienstag. Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisierte er den von der Regierung angestrebten Wirtschaftskurs. Vor allem die Anhebung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungsbetriebe auf 8 Prozent sei kontraproduktiv. Nach Ansicht von Samaras würde das dazu führen, dass tausende von Betrieben – vor allem in der Tourismusbranche – in den Ruin getrieben würden.

Griechenland/ Athen. Premier Jorgos Papandreou drängt seine Minister zu einer schnelleren Gangart. In seinem Auftrag wird der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos ab sofort zwei Mal im Monat Kabinettsmitglieder kontrollieren, ob sie vorgegebene zeitliche Rahmen zur Umsetzung der „Hausaufgaben“ einhalten. In erster Linie werden jene Ministerien observiert, die in die Realisierung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms involviert sind.  Bis Mitte Mai will die Regierung folgende Reformen durch das Parlament bringen: die Steuerreform, die Verwaltungsreform „Kallikratis“ (siehe dazu auch Seite 2) sowie die Reform des Sozialversicherungs- und des Gesundheitswesens.