Griechenland / Athen. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wird sich am morgigen Freitag um 14.00 Uhr mit der Führung des Verbandes der Städte und Gemeinden (KEDKE) treffen. Hauptthema sind die Finanzen der Städte und Gemeinden sowie Themen, die im Memorandum mit der so genannten „Troika“ (bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission) unterschrieben worden sind.

Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf für die Reform des Gesundheitswesens präsentiert Gesundheitsministerin Marilisa Xenojannakopoulou am heutigen Donnerstag dem Ministerrat unter Vorsitz von Premier Jorgos Papandreou. Die Gesetzesnovelle sieht u.a. eine ganztägige Öffnung der öffentlichen Krankenhäuser vor.

Griechenland/Athen. Insgesamt etwa zehntausend Demonstranten versammelten sich am Dienstag im Zentrum von Athen, um gegen die von der Regierung geplanten Reformen der Sozialversicherung sowie bei den Arbeitsbeziehungen zu protestieren. Zum landesweiten Generalstreik, dem fünften in diesem Jahr, hatten der Gewerkschaftsbund GSEE, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY und die KP-nahe PAME aufgerufen. „Die Regierung hat im Namen der Krise und in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Europäischen Union eine Demontage der Rechte der Arbeitnehmer und der gesamten  Gesellschaft vorgenommen“, sagte der Vizepräsident der ADEDY, Ilias Vrettakos. Bereits Anfang Juli, wenn im Parlament über den Gesetzentwurf zur Rentenreform debattiert wird, soll zu einem sechsten  Generalstreik aufgerufen werden.

Griechenland / Athen. Vor einer neugegründeten Vor-Untersuchungskommission zur Immobilienaffäre des Klosters Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos müssen demnächst fünf Mitglieder der größten Oppositionspartei Griechenlands Nea Dimokratia aussagen. Es handelt sich um die früheren Regierungsmitglieder Thodoros Roussopoulos, Evengelos Basiakos, Alexandros Kontos, Petros Doukas und Jorgos Voulgarakis. Gegenüber dem Radiosender der Stadt Athen „Athina 9,84“ stellte Doukas fest: „Ich bin froh darüber, dass wir vor der Vor-Untersuchungskommission aussagen werden, damit endlich Klarheit in diesem Fall kommt“. Jorgos Voulgarakis brachte in einem Interview gegenüber dem Radiosender City 99,5 seine Sorge zum Ausdruck, dass es sich bereits um „im voraus entschiedene Dinge“ handle: „Es ist etwas anderes als Politiker beschuldigt zu werden und etwas anderes, aus politischen Gründen beschuldigt zu werden“, so Voulgarakis gegenüber dem Radiosender.

Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle zum Versicherungssystem berät sich am heutigen Dienstag der Sozialausschuss des Parlaments. Auch Vertreter der gesellschaftlichen Träger werden heute ihre Meinungen zum Thema vor dem Parlament äußern. Das Arbeitsministerium zieht in Betracht, die Fragen, die den arbeitsrechtlichen Bereich betreffen, von der Gesetzesnovelle zur Versicherung zu trennen. Stattdessen würde dann noch im Sommer eine eigene Gesetzesnovelle dem Parlament zur Ratifizierung zu übergeben.