Griechenland / Athen. Die neu zusammengesetzte parlamentarische Untersuchungskommission zur Untersuchung einer Affäre mit Staatsobligationen beginnt heute mit ihrer Arbeit. Die Ergebnisse der Kommission sollen am 4. Oktober vorliegen. Die Kommission besteht aus zehn Parlamentariern der PASOK, fünf Parlamentariern der Nea Dimokratia, einer Parlamentarierin der Kommunistischen Partei (KKE), einem Parlamentarier der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS) und einem des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA).

Griechenland / Athen. Vom Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, wurden am Montag der Ex-Minister Dimitris Avramopoulos und der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas zu Stellvertretern ernannt. Avramopoulos wird die Ressorts Außen- und Verteidigungspolitik, öffentliche Verwaltung und Sicherheit, Kultur, Tourismus, Zivilschutz, Bildung, Justiz und Polizei übernehmen; Dimas die Bereiche Wirtschaft, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Umwelt, Infrastruktur und Transport, Gesundheit, Sozialpolitik und Regierungsangelegenheiten.

Griechenland/Athen. Über möglicherweise unrechtmäßige Einstellung im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2009 ist zwischen der Regierung und der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ein Disput entbrannt. Der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos erhob in einem Interview gegenüber einer privaten TV-Station den Vorwurf, dass bei dem Unternehmen „AGROGI AG“ fast 300 Personen Arbeit fanden, von denen ein Großteil Verwandte und Bekannte der damals regierenden ND sein sollen. Außerdem hätten sie keinerlei berufliche Qualifikation vorgewiesen, so Pangalos. Bei der „AGROGI AG“ handelt es sich um eine gemeinnützige Firma, die sich auf die Erhaltung und Vergrößerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche in ländlichen Gegenden spezialisiert hat.

Griechenland / Athen. Die PASOK-Regierung betreibe mit ihrer Ausländerpolitik „die Auflösung der griechischen Gesellschaft“. Diese Ansicht vertrat am Montagabend ND-Vorsitzender Antonis Samaras. Die ND werde das nicht zulassen, so der konservative Politiker. Dabei kündigte er an, dass seine Partei im Falle einer Regierungsübernahme das entsprechende Gesetz ändern werde.

Griechenland / Athen. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Rentenreform müssen die Abgeordneten „Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung sowie der nächsten Generation“ an den Tag legen. Das sagte der griechische Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou in einem Interview mit der Zeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia”. Er jedenfalls habe Vertrauen in seine Abgeordneten; gleichzeitig forderte er auch die Parlamentarier der Oppositionsparteien auf, für den  Gesetzentwurf zu stimmen und auf „kleinkarierte parteipolitische Spielchen“ zu verzichten, da „das Schicksal unseres Landes auf dem Spiel steht“, so Papandreou. Ziel seiner Regierung sei es außerdem, alle Gehalts- und Lohnempfänger bei einer Kasse zu versichern.