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Donnerstag, 09. September 2010 16:47

Bis zu zehn Jahren Haft für Steuersünder TT

Griechenland / Athen. Schwere Strafen für Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende, die wiederholt keine Quittungen ausschreiben oder gefälschte Rechnungen ausstellen und die dem Staat mehr als 120.000 Euro schulden, sieht ein Rundschreiben des Finanzministeriums vor. Demnach können in diesen Fällen – wegen „illegalen Geldwäsche" – bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Mit ähnlich drakonischen Maßnahmen müssen auch Steuersünder rechnen, die keine Steuererklärungen eingereicht haben und dadurch mehr als 15.
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Griechenland / Thessaloniki. Wegen der Eröffnung der 75. Internationalen Messe in Thessaloniki (TIF) reist Premierminister Jorgos Papandreou bereits heute nach Thessaloniki, wo am morgigen Freitag unter anderem der Ministerrat in seiner ersten Sitzung nach der Regierungsumbildung  tagen wird. Bereits am heutigen Donnerstag wird sich Papandreou in Thessaloniki mit Vertretern sozialer Gruppierungen und mit Unternehmern treffen. Am Samstagvormittag wird er um 9.
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Griechenland / Athen. Bis 16.00 Uhr legen heute die Angestellten der Zuggesellschaft OSE und der Vorortbahn Proastiakos ihre Arbeit nieder. Die Arbeitsniederlegung hat bereits um 11.00 Uhr heute Vormittag begonnen.
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Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou hat sich nach der Regierungsumbildung, die in der Nacht von Montag auf Dienstag erfolgte, vier große Ziele gesetzt, um das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu manövrieren. In den kommenden 100 Tagen will Papandreou zusammen mit dem gesamten 48-köpfigen Kabinett die Rezension bekämpfen, die staatlichen Einnahmen erhöhen, das Defizit verringern und eine bessere Koordination unter den Regierungsmitgliedern erreichen. Erklärtes Ziel ist es außerdem, im Jahr 2011 die dritte Rate eines Kredites von Insgesamt 110 Mrd. Euro zu erhalten, der – unter Auflagen – mit der so genannten „Troika“ (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) vereinbart worden war.
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Griechenland / Athen. Überwiegend mit Kritik wurde die Kabinettsumbildung von Premier Jorgos Papandreou, die in der Nacht von Montag auf Dienstag erfolgte, von den Oppositionsparteien bedacht. Der Sprecher der Nea Demokratia (ND), Panos Panagiotopoulos, bezeichnete die Kabinettsumbildung als eine „Bestätigung des Misserfolges durch Premier Papandreou bezüglich seiner alten Regierung“. Die Kommunistische Partei (KKE) stellte fest, dass „schwere Zeiten“ auf die Arbeitnehmer zukommen, da sich die Politik der PASOK nicht ändern werde. Der Sprecher der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS), Kostas Aivaliotis, prophezeite, dass diese neue Regierung kurzlebiger sein werde als ihre Vorgängerin.
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