Die neofaschistische Partei Chryssi Avgi scheint sich zu spalten. Am Samstag hat der Parlamentarier Chrysovalantis Alexopoulos an Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis einen Brief gesandt, in dem er seinen Austritt aus der Partei ankündigt. Alexopoulos wird demnach von nun an als unabhängiger Parlamentarier agieren. Pressesprecher Ilias Kassidiaris beschuldigte ihn indirekt der Bestechung. Mitglieder und Volksvertreter der Chryssi Avgi werden wegen Mitgliedschaft bzw.

Die Parlamentsvollversammlung soll nun entscheiden ob die Abgeordnetenimmunität von vier Volksvertretern der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) aufgehoben wird. Es handelt sich um die CA-Abgeordneten Ilias Kassidiaris, Eleni Zaroulia, Michalis Arvanitis und Nikolaos Kouzilos. Diesen Beschluss hat am Donnerstag die Ethikkommission des Parlaments mit einer deutlichen Mehrheit getroffen. Dafür gestimmt haben acht Parlamentarier der Parteien Nea Dimokratia, SYRIZA, PASOK, KKE und DIMAR. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen haben sich ihrer Stimme enthalten.

Die Ethikkommission des griechischen Parlaments wird heute darüber beraten, ob sie der Vollversammlung vorschlagen wird, dass neun weiteren Parlamentariern der faschistischen Chryssi Avgi (CA) die Abgeordnetenimmunität entzogen wird. Den Betroffenen wird Mitgliedschaft bzw. Führung einer verbrecherischen Organisation vorgeworfen. Sechs CA-Parlamentarier befinden sich bereits in Untersuchungshaft, darunter ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wird letztendlich auch die große Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stimmen.

Am Dienstag hat der Journalist Stavros Theodorakis die Vorschläge seiner neugegründeten Partei „To Potami“ – zu Deutsch: „Der Fluss“ vorgestellt. Vorgesehen ist dabei ein kleineres Kabinett, das aus nur 20 Ministern besteht. Die Anzahl der derzeit 300 Volksvertreter soll auf 200 reduziert werden. Die staatlichen Zuschüsse für die Parteien sollen um 50 % gekürzt werden. Theodorakis setzt sich zudem für eine strikte Trennung zwischen Kirche vom Staat ein.

Einem minderjährigen Schüler albanischer Herkunft drohte die Ausweisung aus Griechenland und der Verlust des kompletten Schuljahres. Bei einer Routinekontrolle der Polizei in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Larissa wurde festgestellt, dass er keine gültige Aufenthaltspapiere besitzt. Die lokale Lehrergewerkschaft setzt sich umgehend dafür ein, dass der Schüler zumindest bis zum Ende des Schuljahres, das noch dreieinhalb Monate dauert, im Lande bleiben darf. Er sei bei all seinen Pflichten als Schüler „konsequent“ und verhalte sich „gegenüber den Lehrern zuvorkommend und hilfsbereit gegenüber seinen Mitschülern“, so die Gewerkschafter. Insgesamt sei sein Verhalten vorbildlich.