Die Parlamentsvollversammlung soll nun entscheiden ob die
Abgeordnetenimmunität von vier Volksvertretern der
neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) aufgehoben wird. Es
handelt sich um die CA-Abgeordneten Ilias Kassidiaris, Eleni
Zaroulia, Michalis Arvanitis und Nikolaos Kouzilos. Diesen
Beschluss hat am Donnerstag die Ethikkommission des Parlaments mit
einer deutlichen Mehrheit getroffen. Dafür gestimmt haben acht
Parlamentarier der Parteien Nea Dimokratia, SYRIZA, PASOK, KKE und
DIMAR. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen haben sich
ihrer Stimme enthalten.
enthalten. Gegen diese Entscheidung hat lediglich der
Vertreter der CA Ilias Panagiotaros gestimmt. Mitgliedern und
Parlamentariern der CA wird Mitgliedschaft bzw. Führung einer
verbrecherischen Organisation vorgeworfen. Sie sollen gewalttätige
Aktionen gegen in Griechenland lebende Ausländer durchgeführt bzw.
zu solchen Taten angestiftet haben. (Griechenland Zeitung /
eh)
