Zusätzliche Kompetenzen erhält der griechische Ombudsmann in Fragen der geschlechtlichen Gleichstellung. Konkret wird der Bürgeranwalt künftig nicht nur Fälle von möglicher Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz sondern auch Fragen der Chancengleichheit beider Geschlechter untersuchen können. Zudem darf der Ombudsmann nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz 3896/2010 ohne konkrete Beschwerde präventiv im Sinne der Chancengleichheit und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz aktiv werden und dazu mit dem öffentlichen und privaten Sektor, den Sozialpartnern, den Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten.

Im Jahre 2012 soll Griechenland wieder auf Wachstumskurs kommen. Bereits 2013 könne man sich vom so genannten „Memorandum“ lossagen. Das sagte Premier Jorgos Papandreou angesichts des nun vorliegenden Haushaltsplanes für das Jahr 2011.Mit dem straffen Budget 2011 soll die Haushaltsbilanz um 14 Milliarden verbessert werden. Erreicht werden soll das durch Kürzungen, vor allem in den Sektoren Gesundheit und Landesverteidigung, durch Beschneidungen der Löhne in den Betrieben der öffentlichen Hand.

Mit der Mehrheit der Fraktion der regierenden sozialistischen PASOK (156 Abgeordnete) wurde nach Mitternacht der Sparhaushalt für das Jahr 2011 abgesegnet. 142 Mandatare der Oppositionsparteien stimmten dagegen, zwei waren abwesend.Premierminister Jorgos Papandreou zeigte sich entschlossen, das Land aus der Krise zu führen. Das schlimmste sei bereits überwunden sei: „Im Jahr 2010 sind wir durch eine Hölle gegangen, aber jetzt stehen wir dem Problem des Defizits besser gegenüber", so der Premier. Den derzeitigen Zustand bezeichnete er als eine „Herausforderung der Geschichte".

Griechenland / Athen. Die Debatte über den Haushaltsplan 2011 in der Vollversammlung des Parlaments wird heute gegen Mitternacht voraussichtlich beendet werden und in der Abstimmung gipfeln. Es ist einer der schwierigsten Staatshaushalte in der griechischen Geschichte: Finanzminister Jorgos Papakonstantinou muss die Bilanz um 14 Mrd. Euro verbessern. Dies kann nur durch Streichung von Ausgaben auf der einen Seite – und durch erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite erfolgen, vor allem durch Steuererhöhungen.

Griechenland / Athen. „Entweder wir werden Geschichte schreiben oder die Geschichte wird uns löschen“: Mit diesen Worten hat sich Premierminister Jorgos Papandreou am Wochenende an die Mitglieder der Parlamentsfraktion seiner PASOK-Partei gewandt. Der PASOK-Chef stellte klar, dass die Regierung Geschlossenheit benötige und schnelle Entscheidungen treffen müsse, um das Land noch rechtzeitig aus der bisherigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu manövrieren. Seiner Ansicht nach handle es sich um Maßnahmen, die bereits vor 20 Jahren hätten gefällt werden müssen. Außerdem betonte Papandreou, dass auch das Jahr 2011 ein schwieriges Jahr werden würde, da man dann noch immer mit der wirtschaftlichen Depression zu kämpfen habe.