Nahezu beschwörend wandte er sich an seine Abgeordneten mit den Worten: „Wir werden unsere Pflicht tun, unabhängig davon, was es meine Partei politisch oder mich persönlich kostet. Griechenland wird nicht bankrott gehen!" Den derzeitigen Zustand bezeichnete er als eine „Herausforderung der Geschichte". Der Premier vertrat die Ansicht, dass das Land 2012 wieder auf Wachstumskurs sein werde und dass man sich 2013 vom so genannten „Memorandum" lossagen könne. In diesem Memorandum hat sich Griechenland gegenüber der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank verpflichtet, seine Finanzen zu konsolidieren sowie Strukturreformen durchzuführen. Als Gegenleistung erhielt Athen eine Kreditzusage über 110 Mrd. Euro.
Der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warf Papandreou vor, dass die Politik ihrer Regierungszeit zwischen 2004 und 2009 Hauptverantwortung für die heutige Finanzkrise trage. Außerdem – so Papandreou – würde ND-Vorsitzender Antonis Samaras auf einen Bankrott des Landes „wetten". Samaras seinerseits betonte, dass der Haushalt zeige, dass die PASOK nicht in der Lage sei, die Krise zu managen und drängte auf eine verstärkte Wachstumspolitik.
Die Debatte über den Haushaltsplan hatte insgesamt fünf Tage
angedauert. Mit dem neuen Budget soll die Haushaltsbilanz soll im
kommenden Jahr um 14 Milliarden verbessert werden. Dies soll vor
allem durch Einsparungen realisiert werden, zum Teil auch durch
Steuererhöhungen.
Um dieses Ziel zu erreichen wurden in den letzten Tagen bereits
zahlreiche Gesetzesnovellen im Schnellverfahren verabschiedet, was
auch bei Parlamentariern der Regierungspartei auf Kritik stieß.
Ganz deutlich äußerte sich Oppositionsführer Samaras: „Wir werden
keine Komplizen auf diesem Weg, der erzwungen worden ist." Die
Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE,
Aleka Papariga, zeigte sich im Parlament sicher dass „der Bankrott
bereits begonnen hat". die Frage sei lediglich „wer für den Schaden
aufkommen wird". Der Fraktionsvorsitzende der Koalition der
Linksallianz Syriza stellte fest, dass durch die Einsparung der 14
Mrd. Euro die Arbeitslosenquote in die Höhe schießen werden.
Auf ein gewisses Verständnis traf das Budget lediglich bei der
rechtspopulistischen Partei der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS),
Giorgos Karatsaferis. Er sprach sich für das Memorandum und für
Einsparungen aus. Seine Unzufriedenheit stellte der Politiker über
die Öffnung von so genannten „geschlossenen Berufen". Durch diese
Gesetzesnovelle erhofft sich das Wirtschaftsministerium unter
anderem neue Arbeitsplätze und Verminderung der Kosten der
Dienstleistungen. Betroffen sind Berufszweige wie Taxifahrer,
Hebammen, Krankenschwester, Optiker, Elektriker oder auch
Wochenmarksverkäufer. Gegner dieser Gesetzesnovelle argumentieren,
dass dadurch die „mittlere Bürgerschicht" abgeschafft
werde.
Von den neuen Sparmaßnahmen sind auch die Angestellten im
öffentlichen Sektor betroffen. Ihre Löhne und Zulagen wurden
bereits gekürzt, jetzt drohen neue Sparmaßnahmen auch bei den
öffentlichen Betrieben (DEKO). Finanzminister Giorgos
Papakonstantinou stellte klar, dass Gehaltskürzungen selbst bei
gewinnbringenden DEKO ergriffen werden müssen, sonst würde er alle
rechtlichen Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, einsetzen, um
sich durch zu setzen. In den letzten Tagen hatten vor allem die
Angestellten bei den öffentlichen Verkehrsmitteln auf das schärfste
gegen Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen protestiert. Anlass war
u.a., dass die Regierung am Montag damit begann, knapp 2.700
Angestellten der chronisch defizitären staatlichen Eisenbahn OSE
auf andere Posten im öffentlichen Dienst zu versetzen.
Als Solidarität mit den OSE-Angestellten wurden in den letzten
Tagen mehrfach die öffentlichen Nahverkehrsmittel bestreikt, es kam
vor allem in Athen zu einem erheblichen Verkehrschaos. (GZ)
