Mit der Veröffentlichung im Regierungsanzeiger (Nr. 209 A) trat am Donnerstag das Gesetz 4014/11 über die Quasilegalisierung von Schwarzbauten, Überschreitungen der Baugenehmigung und illegalen Nutzungswechsel von Immobilien in Kraft. Ein erster bedeutender Einschnitt betrifft den Verkauf oder die Übertragung von Immobilien. Sie sind ab sofort illegal und unwirksam, sofern sie nicht von einem Gutachten eines Ingenieurs begleitet werden, woraus die Einhaltung der Vorschriften und der Baugenehmigung hervorgeht. Ganz oder teilweise illegal errichtete Bauten oder solche, deren Nutzung ohne behördliche Genehmigung verändert wurde, können also nicht mehr übertragen werden.

Griechenland/Thessaloniki. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei des Landes, der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras beginnt am heutigen Freitag einen dreitägigen Besuch in der zweitgrößten Stadt Griechenlands, Thessaloniki. Dort findet seit nunmehr einer Woche die 76. Internationale Thessaloniki Messe (DETH) statt. Diese war am vorigen Samstag von Ministerpräsident Jorgos Papandreou eröffnet worden.

Als Protest gegen das neue Gesetz für die Hochschulen und Universitäten hat heute Mittag gegen 12.00 Uhr eine Protestkundgebung vor den Propyläen im Athener Zentrum stattgefunden. Mitglieder und Sympathisanten der der kommunistischen Partei nahe stehenden Gewerkschaft PAME führten parallel dazu eine zweite Kundgebung am Athener Omonia-Platz durch. Zahlreiche Straßen in der Innenstadt waren deshalb gesperrt.Zu ähnlichen Kundgebungen kam es heute auch in anderen Landesteilen.

Griechenland/Athen. Der Ministerrat will heute über die Durchsetzung weiterer einschneidender Reformen beraten. Zu den wichtigsten Themen zählt eine für den Herbst geplante Volksbefragung. Bis spätestens Ende November sollen die Bürger auf diesem Wege ihre Ansicht zu wichtigen nationalen und gesellschaftlichen Fragen bekunden. Weitere Themen betreffen die Zusammenschlüsse von öffentlichen Krankenhäusern, eine weitere Senkung der Ausgaben im Gesundheitssektor, die Gewalt in den Fußballstadien, das Dopingproblem im Sport, die Reorganisation des nationalen Systems der sozialen Solidarität sein.

Die sogenannte Siemens-Affäre ist im politischen Leben Griechenlands offenbar endgültig vom Tisch. Die Vollversammlung des griechischen Parlaments hat Ende der vorigen Woche den Antrag, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schmiergeldaffäre bei Siemens einzurichten, abgelehnt. Betroffen gewesen wären die beiden frühern Minister der Nea Dimokratia Christos Markojannakis und Jorgos Alogoskoufis. Eingereicht worden war dieser Antrag von 108 Abgeordneten der regierenden PASOK. Die Oppositionsparteien beteiligten sich nicht an der Abstimmung.