Freitag, 06. Juli 2012 16:29
Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung beginnt heute Abend
Heute Abend um 19 Uhr wird im Parlament das Verfahren für die
Regierungserklärung beginnen. Ministerpräsident Antonis Samaras von
der konservativen Nea Dimokratia (ND) wird dabei die Ziele und
Schwerpunkte der Regierung, die von der ND, der sozialistischen
PASOK und der Demokratischen Linken (Dimar) getragen wird,
erläutern. Samaras wird sich voraussichtlich entschieden für die
Umsetzung der finanzpolitischen Anpassung sowie die Beschleunigung
der Strukturreformen aussprechen. Im Laufe der Debatte werden neben
den Ministern und Abgeordneten alle sieben Vorsitzenden der
Parteien, die im Parlament vertreten sind, zu Wort melden. Die
namentliche Abstimmung über die Regierungserklärung erwartet man
für die Nacht von Sonntag auf Montag.
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Donnerstag, 05. Juli 2012 15:43
Finanzminister vereidigt – Ministerpräsident trifft sich mit der Troika TT
Der neue Finanzminister Jannis Stournaras (r.) hat heute Vormittag
im Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Palais Maximos, seinen Eid
abgelegt. Anwesend waren der Staatspräsident Karolos Papoulias
sowie der Ministerpräsident Antonis Samaras (l.). Zusammen mit
Stournaras wurden auch der Regierungssprecher Simos Kedikoglou und
der Staatssekretär im Außenministerium Kostas Tsiaras vereidigt.
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Donnerstag, 05. Juli 2012 15:39
Regierungserklärung und Vertrauensvotum ab Freitag
Am morgigen Freitag gegen 19.00 Uhr wird im Parlament das Verfahren
für die Regierungserklärung beginnen. Vorgestellt wird diese vom
Ministerpräsidenten Antonis Samaras persönlich. Seine Rede soll
allerdings relativ knapp gehalten sein. Gleich im Anschluss soll
die Debatte über die Regierungserklärung beginnen.
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Freitag, 29. Juni 2012 17:08
Evangelos Meimarakis zum Parlamentspräsidenten gewählt
Evangelos Meimarakis von der Fraktion der Nea Dimokratia wurde zum
neuen Parlamentspräsidenten Griechenlands gewählt. Er erhielt 223
Stimmen und ist damit der Parlamentspräsident, der seit dem Sturz
der Militärjunta im Jahre 1974 die meisten Stimmen erhielt.
Insgesamt 67 Volksvertreter haben weiße bzw. ungültige Stimmzettel
abgegeben. An der Abstimmung beteiligten sich 290 der 300
Parlamentarier, die aus den Wahlen am 17.
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Donnerstag, 28. Juni 2012 16:54
Das neue Parlament wurde heute vereidigt
Die Parlamentarier, die am 17. Juni in die Volksvertretung gewählt
worden sind, wurden heute am späten Vormittag vereidigt. Am
morgigen Freitag soll der neue Parlamentspräsident gewählt werden.
Die Nea Dimokratia, stärkste Fraktion im neuen Parlament, schlägt
den ehemaligen Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis vor. Die
Unabhängigen Griechen werden sich allem Anschein nach zusammen mit
der Chryssi Avgi für den bisherigen Parlamentspräsidenten Vyronas
Polydoras einsetzen.
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