Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Mittwochabend eine Rede zur Wiedereröffnung des Athener Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. In seiner Ansprache hieß er die Stiftung in Griechenland willkommen und betonte, dass es sich bei der Eröffnung um eine „Rückkehr nach Griechenland, nicht um eine Neueröffnung“ handele. Die Adenauer-Stiftung war bereits in den 80er und frühen 90er Jahren in Athen, im Jahre 1993 schloss sie diesen Sitz. In seiner Rede ging Samaras ausgiebig auf den Namensgeber der Stiftung, Bundeskanzler Konrad Adenauer, und den langjährigen Außenminister und kurzzeitigen Kanzler der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, ein. Dabei zog er indirekt Parallelen zwischen seiner aktuellen politischen Rolle und der der beiden deutschen Politiker: „Adenauer und Stresemann wurden in Deutschland dafür kritisiert, die Bedingungen fremder Mächte zu akzeptieren.

Die griechische Regierung will Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi vom Europarat fernhalten. Dazu einigten sich die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen. Die Anwesenheit der Chryssi Avgi- Parlamentarierin Eleni Zaroulia bei den Tagungen des Europarates sei bereits auf Reaktionen von Mitgliedern europäischer antirassistischer Organisationen gestoßen, hieß es. Unterdessen hat der für Menschenrechte zuständige Kommissar des Europarates Nils Muiznieks die Gewaltausbrüche gegenüber Immigranten und deren Verteidiger von Mitgliedern und Parlamentariern der Chryssi Avgi als „besonders alarmierend“ bezeichnet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete Griechenland kürzlich als „unfähig“, die Rechte der Immigranten zu wahren.

Am Dienstagabend haben sich die drei Vorsitzenden der Regierungsparteien zum ersten Mal nach der Auszahlung der milliardenschweren Kreditrate getroffen. Im Zentrum der Debatte standen Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und die Effizienz der Arbeit der Regierung. Im Vordergrund der Gespräche zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokrtia (ND), dem Vorsitzenden der sozialistischen PASOK Evangelos Venizelos und dem Chef der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis standen am Dienstagabend Wirtschaftswachstum, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie eine bessere Koordination der Regierungsarbeit sowie die Gewährleistung des sozialen Zusammenhaltes. Es handelt sich um das erste Treffen der drei Regierungsmitglieder, nachdem die 34,3 Mrd. Euro schwere Kreditrate an Griechenland ausgezahlt wurde.

Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend treffen. Hauptgesprächsthema für Ministerpräsident Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis werden die nächsten Schritte Griechenlands sein, um das Land auf Wachstumskurs zu führen. Auf der Gesprächsordnung stehen vor allem Privatisierungen und Verpachtungen öffentlichen Eigentums. Weitere AnstrengungenGriechenland hat unterdessen bereits die 34,3 Mrd. Euro schwere Kreditrate, die seit dem Sommer aussteht, erhalten.

Mehr als vier von zehn (43 %) Griechen glauben, dass ihre Lage nach fünf Jahren noch schlechter sein wird als gegenwärtig. Allerdings ist die Zahl jener, die unter der Krise leiden, etwas rückläufig: Im Dezember 2011 waren es 28 %, im November 2012 nur noch 23 %. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis, die am Montag veröffentlicht wurde. Fast neun von zehn (89 %) Griechen erklärten darüber hinaus, dass sich ihr Familieneinkommen im letzten Jahr verringert habe. Die Umfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Krise auf den Alltag der Griechen und wurde im Auftrag des Instituts Konstantinos Karamanlis in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Studien und der Hanns Seidel Stiftung erstellt.