Vier im vergangenen November aus der Parlamentsfraktion der sozialistischen PASOK ausgeschlossene Abgeordnete sollen wieder in die Reihen der Partei aufgenommen werden. Es handelt sich um Kostas Skandalidis, Jannis Koutsoukos, Michalis Kassis und Angela Gerekou. Diese hatten während der Abstimmung eines Milliarden schweren Maßnahmenpakets im vergangenen November gegen die Richtlinie ihrer Partei gestimmt, und wurden daraufhin vom Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos ausgeschlossen. Die ehemalige Volkspartei trägt zusammen mit der konservativen Nea Dimokratia und den Demokratischen Linken die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras. Nachdem die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou im November 2011 gestürzt worden ist, verliert die PASOK immer stärker an Wählerkraft.

Würden heute Wahlen durchgeführt, würde die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsident Antonis Samaras erneut als stärkste Partei ins Parlament gewählt. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco für das Internetportal newsit.gr hervor. Ihr zufolge votieren bei der Sonntagsfrage 21,2 % der Befragten für die ND; 20,2 % für das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Auf Platz drei folgt – wie bei allen früheren Umfragen in jüngerer Zeit – die faschistische Partei Chryssi Avgi.

Seinen letzten offiziellen Auslandsbesuch als politisches Oberhaupt des Inselstaates Zypern absolviert Dimitris Christofias am heutigen Dienstag in Athen. Hier wird er sich u. a. mit Staatspräsident Karolos Papoulias, Ministerpräsident Antonis Samaras und Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis treffen. Außerdem stehen Begegnungen mit den Vorsitzenden der PASOK, Evangelos Venizelos, und der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis auf dem Programm.

Die Regierung soll nach Möglichkeiten suchen, um das bestehende Gesetz für die Durchführung von Streiks und Arbeitsniederlegungen zu ändern. Dies berichtete die Sonntagszeitung „To Vima“, wobei sie sich auf Äußerungen des Arbeitsministers Jannis Vroutsis bezog. Vorgesehen sei vor allem, dass künftig keine Streiks mehr stattfinden, die von „gewerkschaftlichen Minderheiten“ beschlossen wurden bzw. durchgeführt werden. Streiks würden demnach künftig erst dann stattfinden, wenn eine Mehrheit der Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit der jeweiligen Protestaktion einverstanden ist.

Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend um 18.00 Uhr zu einer wichtigen Unterredung treffen. Auf dem Gesprächstisch stehen dabei die drohenden Bauernproteste, die Besteuerung von Immobilien und Grundstücken sowie jüngste terroristische Aktionen. Ziel des Treffens zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR) ist es, die Regierung zu stärken. Die drei Parteichefs vertreten Parteien aus verschiedenen politischen Spektren: Konservative, Sozialisten und Linke.