Die abrupte Schließung des staatlichen Radios- und Fernsehens in Griechenland (ERT) beschäftigt noch immer die Öffentlichkeit des Landes. Am morgigen Dienstag haben Angestellte aus dem öffentlichen Sektor wie auch Privatangestellte um 19.00 Uhr zu einer Protestaktion vor dem zentrale Gebäude der ERT im Athener Vorort Agia Paraskevi aufgerufen. Das Personal hält die ERT-Zentrale weiterhin besetzt. Unterdessen kam es am Wochenende auch auf der Insel Kefalonia, in Chania auf Kreta und in der Hafenstadt Patras auf der Peloponnes zu Protesten von Bürgern und Angestellten gegen die Schließung der lokalen ERT-Stationen.

Der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis ist am Sonntagabend von Unbekannten angegriffen worden. Es soll durch Schläge mit Fäusten leicht verletzt worden sein. Auch sein Wagen wurde beschädigt. Aus vorbeugenden Gründen wurde der Bürgermeister stationär in ein Krankenhaus eingeliefert. In einer Pressemitteilung sieht die Stadt Athen die Gewerkschaft der Kommunalangestellten POE-OTA als Drahtzieher des Angriffs auf Kaminis.

Unter dem Motto „Braucht Griechenland mehr oder weniger Europa?" nahm am Donnerstag der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff in Athen als Gast der Friedrich Naumann Stiftung an einer Podiumsdiskussion teil. Der Abgeordnete der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) war sich mit den griechischen Vertretern des liberalen Lagers einig, dass Griechenland eine stärkere liberale Bewegung benötige, die deren Kernanliegen vorantreibe: die weitestgehende Privatisierung, die Liberalisierung der Märkte sowie die Stärkung der Bürgerrechte und der Unternehmenskultur. Diese Änderungen würden den direkten Weg aus der Krise weisen. Thanos Tzimeros, Vorsitzender der Partei „Recreate Greece", beklagte, dass weder die Troika noch die EU-Gemeinschaft verstünden, dass Griechenland ein Staat sui generis sei – „ein Staat ohne Führung, in dem der öffentliche Sektor den Bürger und den Unternehmer aussauge und zur Korruption zwinge".

Die Abschaffung der Stadtpolizeien und die Integrierung der ungefähr 4.000 dort angestellten Beamten in die reguläre Polizei haben nach noch unbestätigten Meldungen die Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, und Inneres, Jannis Michelakis, mit der „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands vereinbart. Vorrangiges Ziel ist hier offenkundig bei der Verwaltungsreform Resultate vorzeigen zu können, damit die Eurogruppe am kommenden Montag über die Auszahlung von Hilfskrediten in Höhe von 8,1 Milliarden Euro entscheiden kann.Die frischgebackenen Polizisten sollen im Innendienst und bei leichteren Aufgaben der regulären Polizei eingesetzt werden. Dadurch sollen weitere Kräfte für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung freigesetzt werden.

Für den früheren Finanzminister Jorgos Papakonstantinou könnte es langsam eng werden. Am Donnerstag kam die Mehrheit einer Voruntersuchungskommission in ihrem Abschlussbericht zum Ergebnis, dass gegen den Politiker juristisch ermittelt werden müsse. Über diesen Vorschlag muss nun die Vollversammlung des Parlaments entscheiden. Wenn dem stattgegeben wird, müsste ein Sondergericht gebildet werden, dessen Mitglieder aus dem Richterrat per Losentscheid bestimmt würden. Zuvor müsste auch noch darüber entschieden werden, ob die dem früheren Minister unterstellten Straftaten bzw.