Griechenland / Athen. Die Affäre um die umstrittenen Immobilientransaktionen des Athos-Klosters Vatopedi weitet sich zunehmend zu einem Justizskandal aus. Zwei Parteien, die sozialistische PASOK und die rechtspopulistische LAOS, haben Anzeige gegen Griechenlands Generalstaatsanwalt, Jorgos Sanidas, erstattet. Sie werfen ihm Amtmissbrauch und Pflichtverletzung vor. Sanidas, Oberstaatsanwalt am Areopag, Griechenlands höchstem Zivilgericht, habe die zuständigen Staatsanwälte überstimmt und sich geweigert, die Affäre an das Parlament weiterzuleiten.

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis trat Pressespekulationen um mögliche Neuwahlen entgegen. „Wir haben keine Wahlen auf dem Programm", sagte er auf einer Pressekonferenz gestern in Brüssel. Eine Kabinettsumbildung schloss der Regierungschef allerdings nicht aus. Gerüchte um geplante Neuwahlen kamen auf, nachdem die parlamentarische Mehrheit der regierenden Nea-Dimokratia vor einer Woche auf einen einzigen Abgeordneten zu schmelzen drohte.

Griechenland / Athen. Am Donnerstag nahm der griechische Innenminister Prokopis Pavlopoulos an einer Tagung unter dem Titel „Die Rolle der Stadtverwaltungen und regionalen Behörden in der Integration von Migranten" teil. Europa sei nur „einen Schritt von der Einführung eines gesetzgebendem Systems für eine umfangreiche Migrantenpolitik" entfernt und die Gemeindeverwaltung tragen hierbei eine ausschlaggebende Rolle, so Pavlopoulos. Er fügte hinzu, dass Griechenland in den letzten Jahren viel getan hat um soziale Integrationspolitik aufzulockern. Als Beispiele fügte er die Nationale Kommission für die soziale Integration von Migranten sowie das Migranten-Integrationsprogramm ESTIA, welches die öffentliche Meinung sensibilisiert, Fremdenhass eindämmt und ausländische Bürger unterstützt, an.

Griechenland / Athen. Am Mittwoch kommender Woche wird in der Vollversammlung des Parlaments über den Vorschlag der Regierungspartei Nea Dimokratia abgestimmt, zur Aufklärung der Immobilienaffäre des Klosters Vatopaidi auf dem Heiligen Berg Athos eine parlamentarische Untersuchungskommission einzurichten. Unterstützt wird dieser Vorschlag vom linken Wahlbündnis SYRIZA, das im Anschluss an die Arbeit der Untersuchungskommission eine Vernehmungskommission einsetzen möchte.Die größte Oppositionspartei PASOK verlangt von vornherein statt einer Untersuchungskommission die Einrichtung einer Vernehmungskommission. Unterstützt wird sie dabei von der rechtspopulistischen Partei LAOS.

Griechenland / Athen. Auf einer Pressekonferenz der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die am Dienstag in der Technischen Universität in Athen stattfand, bezog die KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga Position zur Lage im Bildungswesen. „Junge Menschen", so forderte sie, sollten ihr Leben „selbst in die Hand nehmen dürfen". Grundsätzlich wandte sich die KP-Chefin gegen den „Bologna-Prozess". Vielmehr müsse ein System garantiert sein, in dem gebührenfreie und qualitativ hochwertige Studien absolviert werden könnten.