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Griechenland / Athen. Die Debatte um den Antrag der größten Oppositionspartei PASOK, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Immobilienskandals um das Vatopedi-Kloster einzurichten, kam am Montag zu einem schnellen Ende. Die Abwesenheit der regierenden Nea Dimokratia (ND) machte es der PASOK unmöglich, mit ihrem Anliegen durchzukommen. Laut Regelung des Parlaments sind 151 Stimmen notwendig. Die Opposition verfügt jedoch zusammen lediglich über 149 Sitze.
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Donnerstag, 15. Januar 2009 15:34

Protestkundgebungen von Studenten und Polizisten

Griechenland / Athen. Heute protestierten Studenten und Polizisten nahezu gemeinsam auf den Straßen von Athen. Um 12.00 Uhr versammelten sich die Polizisten vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten, unmittelbar vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz. Sie protestieren gegen Gewalt – von wem auch immer diese ausgeübt werde.
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Griechenland / Athen. Die Regierung versuche, das Staatsdefizit schrittweise auf unter drei Prozent drücken, ohne dabei Einschnitte in der Sozialpolitik vorzunehmen. Mit diesen Worten verteidigte Finanzminister Jannis Papathanassiou am Mittwoch die aktuelle Wirtschaftspolitik der Regierung Karamanlis. Zuvor war die Kreditwürdigkeit Griechenlands in der Bewertung durch „Standard & Poor" von der Kategorie A-/A-2 auf A-/A-1 herabgestuft worden. „Der Hauptgrund, warum Standard & Poor das Land herabgestuft haben ist, dass Griechenland mit einer hohen öffentlichen Verschuldung und einem hohen Staatsdefizit der internationalen Finanzkrise gegenüber steht", sagte Papathanassiou.
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Donnerstag, 15. Januar 2009 15:25

Kabinettssitzung mit breiter Themenpalette

Griechenland / Athen. In einer Kabinettssitzung unter Leitung von Premierminister Kostas Karamanlis am Mittwoch wurden die Verwaltungsreform sowie der Fortschritt des nationalen Programms zur Stärkung der Wirtschaft behandelt. Äußerungen von Innenminister Prokopis Pavlopoulos nach der Sitzung zufolge wolle der Regierungschef  auch den Gesetzgebungsprozess effektiver gestalten. Zukünftige Gesetze sollen sorgfältig auf ihre Auswirkungen hin geprüft werden, bevor sie in Kraft treten. Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis stellte nach der Sitzung fest, dass kleine und mittelständische Betriebe von einem Abbau der Bürokratie profitieren sollen.
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Mittwoch, 14. Januar 2009 15:12

Protestkundgebungen am Donnerstag in Athen

Zwei Protestkundgebungen finden morgen in Athen statt. Um 12 Uhr werden sich Polizisten vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten vor dem Parlament treffen, um dort gegen Gewalt – von wem auch immer diese ausgeübt wird – zu protestieren. Ihr zentrales Motto lautet: „Soziale Probleme können nicht mit Repressalien bekämpft werden."Um 13 Uhr treffen sich Studenten und Lehrer an den Propyläen in Athen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Mittlerweile beteiligen sich etwa 25 Universitäten und Hochschulen an den Besetzungen der Universitätsgebäude.
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