Dienstag, 20. Januar 2009 15:32
Affäre um Athos-Kloster Vatopedi erneut im Parlament zur Debatte
Griechenland / Athen. Die Debatte um den Antrag der größten
Oppositionspartei PASOK, einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Immobilienskandals um
das Vatopedi-Kloster einzurichten, kam am Montag zu einem schnellen
Ende. Die Abwesenheit der regierenden Nea Dimokratia (ND) machte es
der PASOK unmöglich, mit ihrem Anliegen durchzukommen. Laut
Regelung des Parlaments sind 151 Stimmen notwendig. Die Opposition
verfügt jedoch zusammen lediglich über 149 Sitze.
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Donnerstag, 15. Januar 2009 15:34
Protestkundgebungen von Studenten und Polizisten
Griechenland / Athen. Heute protestierten Studenten und Polizisten
nahezu gemeinsam auf den Straßen von Athen. Um 12.00 Uhr
versammelten sich die Polizisten vor dem Denkmal des unbekannten
Soldaten, unmittelbar vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz.
Sie protestieren gegen Gewalt – von wem auch immer diese ausgeübt
werde.
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Donnerstag, 15. Januar 2009 15:59
Wirtschaftsminister will keine Einschnitte in der Sozialpolitik vornehmen
Griechenland / Athen. Die Regierung versuche, das Staatsdefizit
schrittweise auf unter drei Prozent drücken, ohne dabei Einschnitte
in der Sozialpolitik vorzunehmen. Mit diesen Worten verteidigte
Finanzminister Jannis Papathanassiou am Mittwoch die aktuelle
Wirtschaftspolitik der Regierung Karamanlis. Zuvor war die
Kreditwürdigkeit Griechenlands in der Bewertung durch „Standard
& Poor" von der Kategorie A-/A-2 auf A-/A-1 herabgestuft
worden. „Der Hauptgrund, warum Standard & Poor das Land
herabgestuft haben ist, dass Griechenland mit einer hohen
öffentlichen Verschuldung und einem hohen Staatsdefizit der
internationalen Finanzkrise gegenüber steht", sagte Papathanassiou.
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Donnerstag, 15. Januar 2009 15:25
Kabinettssitzung mit breiter Themenpalette
Griechenland / Athen. In einer Kabinettssitzung unter Leitung von
Premierminister Kostas Karamanlis am Mittwoch wurden die
Verwaltungsreform sowie der Fortschritt des nationalen Programms
zur Stärkung der Wirtschaft behandelt. Äußerungen von Innenminister
Prokopis Pavlopoulos nach der Sitzung zufolge wolle der
Regierungschef auch den Gesetzgebungsprozess effektiver
gestalten. Zukünftige Gesetze sollen sorgfältig auf ihre
Auswirkungen hin geprüft werden, bevor sie in Kraft treten.
Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis stellte nach der Sitzung
fest, dass kleine und mittelständische Betriebe von einem Abbau der
Bürokratie profitieren sollen.
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Mittwoch, 14. Januar 2009 15:12
Protestkundgebungen am Donnerstag in Athen
Zwei Protestkundgebungen finden morgen in Athen statt. Um 12 Uhr
werden sich Polizisten vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten vor
dem Parlament treffen, um dort gegen Gewalt – von wem auch immer
diese ausgeübt wird – zu protestieren. Ihr zentrales Motto lautet:
„Soziale Probleme können nicht mit Repressalien bekämpft werden."Um
13 Uhr treffen sich Studenten und Lehrer an den Propyläen in Athen,
um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Mittlerweile beteiligen
sich etwa 25 Universitäten und Hochschulen an den Besetzungen der
Universitätsgebäude.
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