Griechenland / Athen. Die Debatte um den Antrag der größten
Oppositionspartei PASOK, einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Immobilienskandals um
das Vatopedi-Kloster einzurichten, kam am Montag zu einem schnellen
Ende. Die Abwesenheit der regierenden Nea Dimokratia (ND) machte es
der PASOK unmöglich, mit ihrem Anliegen durchzukommen. Laut
Regelung des Parlaments sind 151 Stimmen notwendig. Die Opposition
verfügt jedoch zusammen lediglich über 149 Sitze.
ze. Ein erneuter
Antrag auf einen Untersuchungsausschuss kann nicht gestellt werden, außer wenn neue Beweise gegen die beschuldigten Minister auftauchen.
Der PASOK-Abgeordnete Evangelos Venizelos kommentierte das Vorgehen der ND in der Angelegenheit mit den Worten: „Herr Karamanlis geht einer Konfrontation aus dem Weg und seine angeblich neu gebildete Regierung ist abwesend. Er akzeptiert, dass er in Wirklichkeit keine Mehrheit im Parlament besitzt." Die Regierung ingnoriere „das Verfahren und das Parlament", so Venizelos weiter.
Die Generalsekretärin der kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, forderte die Übergabe von kirchlichem Eigentum an die öffentliche Hand sowie die Trennung von Kirche und Staat.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen LAOS, Jorgos Karatzaferis, sagte: „Wenn die Nea Dimokratia nicht zu der Sitzung erscheint, lasst wenigstens die fünf beschuldigten Minister kommen. Es kann nicht sein, dass sie nicht die Gelegenheit bekommen, sich zu den Anschuldigungen zu äußern. Die Nea Dimokratia verurteilt sie mit dieser Entscheidung zu lebenslanger Schande."
In der so genannten Vatopedi-Affäre waren Vorwürfe laut geworden, dass Mitglieder der Regierung oder höhere Beamte dazu beigetragen haben sollen. dem Athos-Kloster staatliches Land zu übertragen, das dann weiterverkauft wurde. Dem Staat soll dadurch ein Schaden von mehr als 100 Millionen Euro entstanden sein. (GZjw)
Regierungssprecher Evangelos Antonaros stellte bereits am Montag hinsichtlich des Antrages der PASOK fest: „Wir werden uns nicht den engstirnigen, parteipolitisch motivierten Handlungen der Hauptoppositionspartei anschließen, das politische Leben unseres Landes zu kriminalisieren". (Griechenland Zeitung / jw)
Antrag auf einen Untersuchungsausschuss kann nicht gestellt werden, außer wenn neue Beweise gegen die beschuldigten Minister auftauchen.
Der PASOK-Abgeordnete Evangelos Venizelos kommentierte das Vorgehen der ND in der Angelegenheit mit den Worten: „Herr Karamanlis geht einer Konfrontation aus dem Weg und seine angeblich neu gebildete Regierung ist abwesend. Er akzeptiert, dass er in Wirklichkeit keine Mehrheit im Parlament besitzt." Die Regierung ingnoriere „das Verfahren und das Parlament", so Venizelos weiter.
Die Generalsekretärin der kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, forderte die Übergabe von kirchlichem Eigentum an die öffentliche Hand sowie die Trennung von Kirche und Staat.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen LAOS, Jorgos Karatzaferis, sagte: „Wenn die Nea Dimokratia nicht zu der Sitzung erscheint, lasst wenigstens die fünf beschuldigten Minister kommen. Es kann nicht sein, dass sie nicht die Gelegenheit bekommen, sich zu den Anschuldigungen zu äußern. Die Nea Dimokratia verurteilt sie mit dieser Entscheidung zu lebenslanger Schande."
In der so genannten Vatopedi-Affäre waren Vorwürfe laut geworden, dass Mitglieder der Regierung oder höhere Beamte dazu beigetragen haben sollen. dem Athos-Kloster staatliches Land zu übertragen, das dann weiterverkauft wurde. Dem Staat soll dadurch ein Schaden von mehr als 100 Millionen Euro entstanden sein. (GZjw)
Regierungssprecher Evangelos Antonaros stellte bereits am Montag hinsichtlich des Antrages der PASOK fest: „Wir werden uns nicht den engstirnigen, parteipolitisch motivierten Handlungen der Hauptoppositionspartei anschließen, das politische Leben unseres Landes zu kriminalisieren". (Griechenland Zeitung / jw)
