Freitag, 18. Oktober 2013 17:20
Parlament ist mehrheitlich gegen Finanzierung der Chryssi Avgi
Am kommenden Dienstag soll das Parlament eine Gesetzesänderung
verabschieden, die einen Finanzierungstopp für Parteien vorsieht,
deren Abgeordnete wegen verbrecherischer Taten verfolgt werden.
Dafür wird auch die große Opposition, das Radikale Linksbündnis
SYRIZA, stimmen. Mit einer großen Mehrheit wird voraussichtlich am
kommenden Dienstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet werden.
Vorgesehen ist darin ein Finanzierungstopp von Parteien, gegen
deren Parlamentarier eine Strafverfolgung wegen verbrecherischer
oder terroristischer Aktivitäten in die Wege geleitet wurde.
Bereits am Donnerstag fand zu diesem Thema eine Debatte in der
Volksversammlung statt.
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Donnerstag, 17. Oktober 2013 15:22
Ermittlungen gegen Neofaschisten laufen auf vollen Touren TT
Heute Abend wird im Parlament über einen Finanzierungsstopp der
Chryssi Avgi beraten. Bereits am Mittwoch hatte man sechs
faschistischen Volksvertretern die Parlamentsimmunität entzogen.
Zudem ermittelt die Polizei gegen einen Unternehmer, der die
Chryssi Avgi mit Waffen versorgt haben soll. Die Ermittlungen der
griechischen Justiz und Polizei über vermutete Straftaten der
faschistischen Partei Chryssi Avgi laufen auf vollen Touren.
Seitens der Staatsanwaltschaft haben zwei Berufungsrichterinnen den
Fall übernommen.
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Mittwoch, 16. Oktober 2013 15:28
Polizei entdeckt Waffenlager eines mutmaßlichen Neofaschisten TT
In Häusern eines Unternehmers, der vermutlich mit der
faschistischen Partei Chryssi Avgi in Zusammenhang gebracht werden
kann, wurden von der Polizei zwei Waffenlager sichergestellt. Der
Unternehmer ist wegen anderer Verbrechen, die ihm zur Last gelegt
werden, auf der Flucht. In der vergangenen Nacht hat die Polizei in
zwei Häusern eines Unternehmers im Großraum Athen ein mittleres
Waffenlager sichergestellt. Darunter 60 Nahkampfmesser
unterschiedlicher Typen und 20 Schusswaffen. Sieben davon waren als
Jagdwaffen angemeldet, können jedoch nicht in dieser Kategorie
zugeordnet werden.
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Dienstag, 15. Oktober 2013 16:09
Zeugenaussage über Waffentransporte durch Neofaschisten
Weitere belastende Aussagen gibt es gegen Mitglieder und
Funktionäre der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA). Nach
Aussage eines 46-jährigen Insiders sollen Mitglieder der CA Waffen
mit Minivans transportiert haben. Dabei soll es sich überwiegend um
Pistolen und Militärgewehre des Typs M16 gehandelt haben. Offiziell
habe man vorgetäuscht, dass es sich um Kleidungstransporte
gehandelt hätte. Weiterhin gab der Zeuge an, dass er Kenntnis über
zwei große Reeder habe, die die CA vermutlich finanziert hätten.
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Montag, 14. Oktober 2013 14:04
Politische Initiative zur Vereinigung der Sozialdemokraten
In Athen wurde eine Initiative vorgeschlagen, die Parteien und
Wähler aus dem Mitte-Links-Spektrum vereinen soll. Ziel ist, dass
diese politische Kooperation gestärkt bei den Europa- und
Kommunalwahlen im kommenden Frühling antreten kann. Auch soll die
politische Stabilität in Griechenland gewährleistet werden.
Unterschrieben wurde der entsprechende „Einladungstext“ von 58
Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Kultur, darunter
Universitätslehrer, Schauspieler, Musiker, Ärzte, Rechtsanwälte,
Schriftsteller und sogenannte „Blogger“, die Texte im Internet
veröffentlichen. Durch die Gründung dieses „gemeinsamen Trägers“
sollen die jeweiligen Parteien aus dem sozialdemokratischen
Spektrum, die sich beteiligen, nicht aufgelöst werden.
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