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Griechenlands Parlament hat seit Donnerstagmorgen eine unabhängige Volksvertreterin mehr. Es handelt sich um die Abgeordnete aus Thessaloniki Katerina Markou, die aus den Reihen der Demokratischen Linken DIMAR ausgetreten ist. In ihrem Rücktrittsbrief, den sie an DIMAR-Chef Fotis Kouvelis sowie an Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis geschickt hat, spricht sie von einer „unangenehmen Situation“ in den Reihen der Demokratischen Linken. Weiterhin brachte sie darüber ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass sich die DIMAR nach dem Misserfolg bei den Europawahlen Ende Mai – sie hatte nur etwa 1,2 Prozent der Wählerstimmen erhalten – „von ihrem ursprünglichen Wertesystem“ entfernt habe.
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Heute Abend beginnt im ostattischen Ort Lavrio der erste Kongress von „To Potami – zu Deutsch: Der Fluss“. Die Partei des Journalisten Stavros Theodorakis wurde vor etwa vier Monaten aus der Taufe gehoben. Bei den letzten Europawahlen im Mai konnte „Der Fluss“ 6,6 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen und stellt damit zwei Europaparlamentarier. Zum Parteikongress, der bis zum Sonntag andauert, werden auch zahlreiche Gastredner erwartet – darunter der Bürgermeister der Stadt Athen, Jorgos Kaminis, sowie sein Amtskollege aus Thessaloniki, Jannis Boutaris. In einem Interview mit dem privaten TV-Sender Antenna sagte Theodorakis am Donnerstag, dass To Potami eine Partei sei, die aus dem Nichts komme und keine parteiliche Vergangenheit habe.
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Der Europawahlkampf strebt seinem Höhepunkt zu, auch wenn in Griechenland von einem Europawahlkampf nicht die Rede sein kann. Dominant war die innenpolitische Komponente bei den parteipolitischen Auseinandersetzungen. Zentrale Kundgebungen werden heute Abend (22.5.) die größte Oppositionspartei, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, am Omonia-Platz in Athen durchführen, wenige hundert Meter davon entfernt wird die Kommunistische Partei KKE ihre Anhänger zur Abschlussdemo versammeln.
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Am Donnerstag hat eine Fernsehdebatte der fünf Kandidaten für das Amt des Präsidenten für die Europäische Kommission stattgefunden. Unter ihnen war auch ein Grieche: Alexis Tsipras (siehe Foto) vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Er kandidiert für die Europäischen Linke. Tsipras hat vor allem auch das Spar- und Reformprogramm, das in Griechenland im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise durchgesetzt worden ist, angesprochen. Dabei bezeichnete er Griechenland als ein „Versuchskaninchen“.
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Ein Drohbrief ging am Montagmittag beim griechischen Höchstgericht Areopag ein. Beinhaltet waren drei Patronen für ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow sowie ein handgeschriebener Brief. Darin wurde die Drohung ausgesprochen, in 20 Monaten die gesamten Familien der Richter „gleichgültig welchen Alters" umzubringen. Wörtlich hieß es darin: „Wer an dieser Drecksarbeit beteiligt ist, Minister, Staatsanwalt, Untersuchungsrichter hat 15 Tage Zeit, dies wieder gut zu machen (U-Haft und Freilassung)". An wen konkret der Inhalt des Briefes gerichtet ist, wurde nicht angegeben.
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