Die von der Regierung forcierte Reform des Systems der Renten- und Sozialversicherung stößt auf eine scharfe Protestfront bei Arbeitnehmern und verschiedener Zünfte. Der Regierung dürften kalte Wintertage ins Haus stehen. Am 4. Februar findet ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hat der Gewerkschaftsbund für die Privatwirtschaft (GSEE). Deren Präsident Jannis Panagopoulos erklärte, dass die geplante Renten- und Sozialversicherungsreform „die junge Generation zerstört“. Einzige Lösung sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht etwa eine Erhöhung der Beiträge für die Sozialkassen. U. a. rief er Freiberufler und Wissenschaftler zum Schulterschluss auf. Ärzte, Ingenieure und Rechtsanwälte haben bereits in der vergangenen Woche ihren Unmut auf die Straße getragen.

Griechenland / Athen. Einen Streik kündigte der Gewerkschaftsbund der Angestellten im öffentlichen Dienst ADEDY, für Ende November, an. Die ADEDY-Mitglieder sind sich noch nicht darüber einig, in welcher Form der Streik durchgeführt werden soll. Als wahrscheinlichste Lösung wird eine 24-Stündige Arbeitsniederlegung ins Auge gefasst. Die Angestellten im öffentlichen Sektor fürchten vor allem eine Entlassungswelle in stark defizitären Betrieben der öffentlichen Hand.

Griechenland / Athen. Eine Protestkundgebung veranstalteten heute Morgen im Athener Zentrum Mitglieder des Gewerkschaftsbundes PAME, der der Kommunistischen Partei nahe steht. Vom Omonia-Platz bis zum Parlament am Syntagmaplatz führten sie einen Protestmarsch durch. Dadurch kam es zu Verkehrsbehinderungen. Die Gewerkschafter protestierten mit dieser Veranstaltung gegen das kürzlich im Parlament verabschiedete Gesetz für die Renten- und Sozialversicherung.

Auf dem 35. Delegiertenkongress des Gewerkschaftsbundes GSEE wurde am Wochenende im nordgriechischen Alexandroupolis ein neuer Vorstand gewählt. Die der sozialistischen PASOK nahe stehende PASKE erhielt dabei zwar die meisten Stimmen (34,52 %), stellt aber im Vergleich zu den Wahlen 2010 nur mehr 16 statt bisher 22 Vorstandsmitglieder. Ein Teil der PASKE-Leute war zur „Autonomen Intervention – Anti-Memorandums-Kooperation“ abgewandert; einige bildeten unter der Führung von Nikos Fotopoulos die Gruppe EMEIS (7,57 %). Fotopoulos ist Gewerkschafter der GENOP der Stromgesellschaft DEI und Wortführer eines  radikaleren Widerstandes gegen die Spar- und Reformpolitik.

Griechenland / Athen. Der Gewerkschaftsbund (GSEE) fordert in einem Memorandum die dringende Aktivierung der Kontrollmechanismen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Nach Ansicht des GSEE seien durch jüngste gesetzliche Maßnahmen der Regierung grundlegende Internationale Arbeitsverträge verletzt worden. Als Beispiele nennen die Gewerkschafter das Eingreifen des Staates in Kollektivverträge, die Abschaffung von Mindestlöhnen sowie generell die Kürzung von Löhnen und Gehältern. Im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – bekannt als „Troika“ – betonte Gewerkschaftspräsident Jannis Panagopoulos, dass die Verpflichtungen des Landes gegenüber den internationalen Gläubigern keinen Angriff auf fundamentale Rechte rechtfertigen können, die durch die griechische Verfassung und Internationale Arbeitsverträge garantiert sind.