Die Vertreter der internationalen Geldgeber Griechenlands (ehem. „Troika“, jetzt „Quartett“) sind am heutigen Freitag aus Athen ohne substanzielles Ergebnis abgereist. Seit Montag hatten sie sich mit Vertretern der griechischen Regierung beraten und die Umsetzung von Reformen überprüft, die für die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche notwendig sind. Am 17. Oktober wollen die Beamten zurück in die griechische Hauptstadt kommen. 15 Sofortmaßnahmen, die aus Sicht der Geldgeber noch nicht realisiert wurden, sollen bis dahin vom griechischen Parlament beschlossen werden.

Streitpunkt Arbeitsmarktreform
Eine besonders umstrittene Maßnahme ist dabei die Arbeitsmarktreform. Die griechische Regierung will mit der Troika nur dann über die Reform des Arbeitsmarktes verhandeln, wenn dabei ein Bericht einer Internationalen Experten-Kommission als Grundlage dient. Diese Gruppe von Wissenschaftlern wurde bereits im Juni 2016 von der griechischen Regierung eingesetzt. Sie hat seitdem mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über mögliche Reformen gesprochen. Nach Treffen mit den Troika-Beamten stellte Arbeitsminister Jorgos Katroungalos vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) am Donnerstag gegenüber Journalisten fest: „Unsere Differenzen mit dem Internationalen Währungsfonds sind so extrem weit auseinander, dass keine substanzielle Debatte geführt werden kann, solange nicht ein Text als Referenz dient.“

Regierung befürchtet Massenentlassungen
Die zentralen strittigen Punkte sind die Senkung des Mindestlohns und die Aufhebung des Rechts der Gewerkschaften, für Arbeitnehmer kollektiv Tarifverhandlungen führen zu dürfen. Die griechische Regierung befürchtet, dass es zu Massenentlassungen kommt, falls die Arbeitsgesetze nach den Wünschen des Internationale Währungsfonds verändert werden sollten. Andererseits: Sollte die Links-rechts-Regierung die Auflagen nicht erfüllen, könnte die nächste Tranche der Hilfskredite in Höhe von 2,8 Mrd. Euro möglicherweise nicht an Griechenland ausgezahlt werden. (Griechenland Zeitung/mk)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Arbeitsminister Jorgos Katroungalos.

Der Widerstand von Gewerkschaften gegen ein geplantes Gesetz zur Sozial- und Rentenversicherung nimmt zu. Die Seemannsgewerkschaft PNO hat einen 48-stündigen Streik in Aussicht gestellt. Beginnen soll dieser an jenem Tag, an dem die Gesetzesnovelle im Parlament verabschiedet werden soll. Dies soll vermutlich noch in dieser Woche geschehen. Die Gewerkschafter schließen nicht aus, ihre Protestaktionen zu verschärfen, bis das Gesetz zurückgenommen wird. Sie protestieren zudem dagegen, dass sich die Regierung geweigert habe, einen „substantiellen Dialog“ mit den Seeleuten zu führen.

Am morgigen Donnerstag findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Es ist der 36. Ausstand dieser Art seit 2010, als die Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland öffentlich registriert worden ist. Beobachter rechnen mit einer massenhaften Beteiligung.

Nach den Maßnahmen, die Wirtschafts- und Finanzminister Alogoskoufis für das kommende Haushaltsjahr angekündigt hat, reagieren die Arbeitnehmer mit ersten Gegenmaßnahmen.

Für Donnerstag, dem 27. November, haben die beiden Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) und Privatwirtschaft (GSEE) zu einem Generalstreik aufgerufen. Angedroht wird zudem ein Dauerstreik.