Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias hat am Mittwoch der Republik Österreich einen offiziellen Besuch abgestattet. Hier hat er sich mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz sowie dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer getroffen. Ziel ist es gewesen, die Beziehungen zwischen Hellas und der Alpenrepublik wieder zu normalisieren. Ins Schwanken geraten waren diese im Februar. Damals hatte sich Österreich gemeinsam mit anderen Balkanländern dazu entschlossen, die „Balkanroute“ zu schließen. Letztere wurde von vielen Flüchtlingen und Immigranten, die von Griechenland aus nach West- und Nordeuropa gelangen wollten, benutzt. In Folge der erfolgten Grenzschließung stecken nun mehr als  40.000 Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland fest. Athen war besonders aufgebracht, weil man die griechische Seite zu den entscheidenden Unterredungen in Wien nicht eingeladen hatte.

Die deutsche Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat am Dienstag in Athen einen offiziellen Kurzbesuch absolviert. Auf der Tagesordnung stand u. a. ein Treffen mit ihrem griechischen Amtskollegen Panos Kammenos. Die beiden Politiker haben vor allem über den NATO-Einsatz in der östlichen Ägäis gesprochen. Sieben Schiffe von Mitgliedern der Allianz überwachen seit Anfang März den Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste in Richtung Griechenland. Darunter ist auch der deutsche Versorger „Bonn“. Die NATO hat allerdings nicht das Recht, unmittelbar aktiv zu werden. Sie leitet lediglich Informationen an die griechische und die türkische Küstenwache weiter. Außerdem dürfen die Boote der griechischen Behörden nicht in türkische Hoheitsgewässer eindringen, was umgekehrt auch für türkische Wasserfahrzeuge und griechische Gewässer gilt.

Am Mittwoch ist es bei einer geschlossenen Sitzung des Parlaments zu einer harten verbalen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) und anderen Abgeordneten gekommen. Während dieser Sitzung wollte Verteidigungsminister Panos Kammenos die Parlamentarier über den Flüchtlingsstrom, aber auch über einen Einsatz der NATO im östlichen Mittelmeer aufklären. Anlässlich dieses NATO-Einsatzes beschimpften daraufhin die beiden Parlamentarier der Chryssi Avgi Christos Pappas und Ilias Kassidiaris den Verteidigungsminister sowie Mitglieder der Militärstäbe, die sich an der Sitzung beteiligt hatten, als „Verräter“.

Griechenland muss zwei Krisen auf einmal bewältigen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie den erhöhten Flüchtlingsstrom. Das erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Begegnung in London. Anlass war eine Konferenz unter dem Titel „Supporting Syria and the Region“. Ziel ist es gewesen, Spendengelder für syrische Flüchtlinge aufzubringen. Die griechische Regierung hat symbolisch 300.000 Euro gespendet.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hält sich seit Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf. Hier hatte er die Gelegenheit, sich mit mehreren seiner Amtskollegen, anderen Politikern und hochrangigen Wirtschaftswissenschaftlern zu beraten.  

Hauptgesprächsthemen für den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos sind die in Griechenland grassierende Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die Flüchtlingsströme gewesen. Tsipras befindet sich bereits seit Mittwoch in der Schweiz. Er wird am heutigen Freitag nach Athen zurückkehren.

Die Krise in Europa
In einer Diskussionsrunde über die Zukunft Europas erläuterte Tsipras, dass Europa mit drei Krisen konfrontiert sei: Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise sowie Sicherheitskrise. Er erklärte, dass diese nur gemeinsam bekämpft werden könnten.