Die geschlossene Nordgrenze und die seit Montag laufenden Rückführungen von Migranten, die nach dem 20. März in Griechenland eingetroffen sind, sorgen unter den Flüchtlingen für wachsenden Unmut. Sowohl im provisorischen Lager an der Grenze zur FYROM in Idomeni als auch auf den Inseln kam es am Freitagmorgen und auch bereits am Donnerstag zu Protesten und Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und griechischen Bürgern.

In einer Protestaktion versuchten ungefähr 40 Flüchtlinge – darunter Frauen und Kinder – am gestrigen Mittwochabend, Zelte auf dem zentralen Athener Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament aufzuschlagen. Nach Medieninformationen wollten sie damit für eine Öffnung der Grenzen nach Mittel- und Westeuropa demonstrieren. Die Flüchtlinge hatten zuvor mit „solidarischen Bürgern“ aus dem linksautonomen Spektrum einen Protestmarsch vom Hafen zur Metrostation von Piräus veranstaltet und waren anschließend mit dem Zug in die Innenstadt gefahren. Auf dem Platz wurden sie bereits von Polizeikräften erwartet, die sie daran hinderten, ihre Zelte aufzustellen. In der Folge zogen sie, von Einheiten der Bereitschaftspolizei begleitet, in Richtung Monastiraki ab, wo die Bahnlinie nach Piräus verläuft.
Spannungen gab es am Mittwochabend auch auf der Insel Chios. Dort tagte der Stadtrat wegen der Flüchtlingsfrage. Der Bürgermeister der Insel, Manolis Vournous, warf der Regierung vor, Absprachen verletzt zu haben. Vor dem Rathaus hatten sich zwei Gruppen von Bürgern versammelt: Auf der einen Seite standen solidarische Bürger, die einen Stopp der Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei forderten. Auf der anderen Seite standen Bürger, die forderten, die Flüchtlinge aus der Stadt fortzubringen, die vor einer Woche den Hotspot der Insel verlassen hatten und sich teilweise im Hafen eingerichtet haben. Am frühen Mittwochmorgen war der der Hafen mit einem Zaun in zwei Bereiche unterteilt worden. In einem Teil des Hafens landen die Fähren, während im anderen Bereich 250 der aus dem Hotspot ausgebüchsten Flüchtlinge und Migranten kampieren. Am Dienstag konnten wegen der Hafenbesetzung durch die Flüchtlinge keine Fähren anlegen. Sie waren zum Hafen von Mesta im Süden der Insel und ungefähr 30 Kilometer von der Inselhauptstadt entfernt umgeleitet worden.
Früher am Mittwoch hatten im Hotspot von Moria auf der Insel Lesbos ungefähr 100 Migranten aus Bangladesch und Pakistan einen Sitzprotest gegen ihre drohende Rückführung in die Türkei durchgeführt. Ein Pakistaner kletterte auf eine Strommast und drohte, sich an seinem Schal aufzuhängen. Er wurde von anderen Migranten davon abgebracht. In Moria saßen am Mittwoch 3.097 Flüchtlinge und Migranten. 3.083 von ihnen hatten einen Asylantrag gestellt, um ihre unmittelbare Abschiebung in die Türkei zu verhindern. (Griechenland Zeitung / ak, Foto: eurokinissi)

Mehrere Migranten wurden am Donnerstagabend bei einer Schlägerei im Hotspot auf der Insel Chios verletzt. Drei von ihnen mussten mit Verwundungen am Kopf und an den Beinen im örtlichen Krankenhaus behandelt werden. Lokale Medien auf der Insel berichteten, dass mindestens zwei Migranten durch Messerstiche verletzt wurden und dass es außer den drei, die ins Krankenhaus mussten, noch zahlreiche weitere Verletzte gegeben habe.
Darüber hinaus richtete die wütende Menschenmenge schwere Schäden an der Krankenstation des Hotspots sowie am Registrierungszentrum an. Die Polizei setzte Blendschockgranaten ein, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“ kündigte am Freitagmorgen an, dass sie sich aus dem Hotspot zurückziehen werde. Nach Angaben der Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA waren zwei Gruppen von Migranten unterschiedlicher Nationalität aneinandergeraten.
Im Hotspot auf Chios sind nach Angaben griechischer Medien ungefähr 1.400 Migranten konzentriert. Sie sind alle nach dem Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei am 20. März in Hellas eingetroffen und sollen deswegen in die Türkei abgeschoben werden. Die Rückführungsaktionen werden laut Ankündigung der Europäischen Kommission am kommenden Montag beginnen.
Seit dem Abkommen werden die Hotspots als geschlossene Aufenthaltszentren betrieben. Entsprechend gereizt ist die Stimmung unter den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens nach Griechenland gekommen sind und nun zurück geschickt werden sollen. Die Polizei hat bereits eine Verstärkung der Sicherheitskräfte auf den ostägäischen Inseln beschlossen. Insgesamt warteten auf den Inseln Chios, Lesbos und Samos am Freitag nach Medienangaben ungefähr 4.000 Menschen auf ihre Abschiebung in die Türkei – bei wachsenden Zahlen, denn jeder Neuankömmling nach dem 20. März soll zurückgeschickt werden. (Griechenland Zeitung / ak)

Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Donnerstag (31.3.) in einem Flüchtlingscamp bei Larissa in Mittelgriechenland. Integriert ist es in das Gelände einer Kaserne. Hier werden 1.500 Menschen betreut.

Der für Wirtschaftsfragen verantwortliche Staatssekretär im Außenministerium Dimitris Mardas hat sich am Sonntag im Rahmen eines Fernsehinterviews dafür eingesetzt, dass wohlhabende Flüchtlinge in Griechenland investieren könnten. Damit bezieht er sich auf eine Regelegung aus dem Jahr 2013, wonach Staatsbürger aus Drittländern bei der Bearbeitung eines Visumantrages bevorzugt behandelt werden, wenn sie mehr als 250.000 Euro in Griechenland in Immobilien-Besitz investieren.
Mardas zeigte sich im Interview davon überzeugt, dass viele Flüchtlinge z. B. aus Syrien über größere Geldsummen auf ausländischen Konten verfügen. Sollten sie sich dafür entscheiden, diese Gelder in Griechenland zu investieren, so der Staatssekretär, könnten sie zu bevorzugten Bedingungen in Griechenland bleiben. Die Idee dafür habe er sich während eines jüngsten Besuches in der Türkei geholt, wo bereits tausende Flüchtlinge investiert hätten. Später fügte er hinzu, dass auch andere Länder ähnlich handeln würden. Er dementierte jedoch entschlossen, dass es sich um eine ähnliche Taktik, wie jene in Dänemark handeln würde, wo Bargeld oder Wertsachen von Flüchtlingen konfisziert wurden. Auch würde es keinerlei weitere Unterscheidungen zu den anderen Flüchtlingen geben, die diese Geldsummen nicht aufbringen können.
Mit seinem Statement ist Mardas vor allem auf Kritik seitens der Opposition gestoßen. Adonis Georgiadis aus den Reihen der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verlieh seiner Meinung Ausdruck, dass Personen, die über solche Geldummen verfügen, „nicht zu Fuß aus Syrien nach Griechenland gekommen sind“. Der ND-Politiker Adonis Georgiadis konstatierte: „Ich weiß nicht, ob man über diese Erklärung lachen oder weinen soll.“
Die liberale „To Potami“ vertrat die Ansicht, dass die Regierung „die Investoren abschreckt und dafür die Flüchtlinge zu Investoren kürt“. Aus den Reihen der Sozialistischen PASOK wurde kritisiert, dass Mardas den „Schutz der Flüchtlinge mit deren Bankkonto verbindet“. Die Zentrumsunion stellte fest, dass der Staatssekretär mit seinem Vorschlag den Begriff Investition „ins Lächerliche“ ziehe. Die Erklärungen von Mardas seien „zynisch“, damit werde jede Grenze des Neoliberalismus überschritten. (Griechenland Zeitung/ eh)

Unser Foto zeigt Staatssekretär Mardas im Parlament. Der 1955 in Instanbul geborene Politiker ist von Haus aus Wirtschaftswissenschaftler. Als unabhängiger Parlamentarier ist er seit September 2015 Mitglied im Kabinett unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA). Von 1992-1994 war er u. a. für die EU-Kommission tätig. In den Jahren 2000 bis 2002 war er unter der damaligen PASOK-Regierung Generalsekretär für Handel.

Nachdem die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland Anfang vergangener Woche auf mehr als 50.000 geklettert war, sind die Zahlen seit Mittwoch rückläufig. Nach den offiziellen Angaben der griechischen Regierung wurde die bisherige Höchstzahl von 52.207 Flüchtlingen und Migranten von Montag auf Dienstag erreicht. Bis Mittwochmorgen fiel die Zahl wieder auf 49.085 Personen. 24 Stunden später registrierte die Regierung 48.795 Flüchtlinge. Zudem ist erstmals seit der täglichen Veröffentlichung der Flüchtlingszahlen in der Spalte „Neuankünfte“ am Donnerstag eine glatte Null zu sehen.