Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer wird am 22. und 23. Oktober Athen einen offiziellen Besuch abstatten. Begleitet wird er voraussichtlich von seiner Ehefrau Margit. Es stehen Treffen mit der politischen Führung Griechenlands auf dem Programm: mit Staatspräsident Karolos Papoulias, Ministerpräsident Antonis Samaras (ND), Außenminister Evangelos Venizelos (PASOK) sowie mit dem Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).

Zwischen der Regierung und der großen Opposition, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), ist es Anfang der Woche zu neuen Auseinandersetzungen gekommen. Der Pressesprecher von SYRIZA Panos Skourletis hatte am Montag während eines Fernsehinterviews von einer angeblichen „Spendenaktion“ durch Unternehmer gesprochen. Seiner Ansicht nach habe die Regierung damit versucht, die notwendigen 180 Stimmen für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu erhalten.

Ministerpräsident Samaras hat am Montag im Parlament ein Vertrauensvotum für seine Regierung beantragt. Die Debatte beginnt am Mittwoch; am Freitag um Mitternacht erfolgt die Abstimmung. Die Zweiparteienregierung von Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) hat eine knappe Mehrheit von 154 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Wenn sie das Vertrauen erhält, wovon Beobachter ausgehen, wäre dies im Strudel der Gerüchte über vorverlegte Wahlen mit einer kleinen Verschnaufpause gleichzusetzen. Außerdem werden damit die Fraktionen der beiden Koalitionäre wieder auf Regierungskurs gebracht. Dies ist vor allem wichtig, weil in den kommenden Wochen weitere Sparmaßnahmen durch das Parlament bugsiert werden müssen, die die Troika der internationalen Geldgeber fordert. Auch die Debatte über den Haushaltsplan 2015, der am Montag dem Parlament übergeben wurde, steht an.

Sowohl Ministerpräsident Samaras (ND) als auch sein Stellvertreter Evangelos Venizelos (PASOK) geben sich überzeugt, dass Griechenland schon bald den Weg aus der Krise finden werde. Zum 40. Jubiläum der ND erkläre Parteichef Samaras am Wochenende, dass der Spar- und Reformkurs (Memorandum) eher beendet sein werde, als ursprünglich erwartet.
(Griechenland Zeitung / eh)

Ministerpräsident Antonis Samaras (r.) könnte erneut Rückendeckung aus Europa erhalten. Am Freitag wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) in Athen eintreffen, um sich mit dem griechischen Regierungschef zu einem Arbeitsessen zu treffen. Besprochen werden voraussichtlich die Lage in Europa, aber vor allem die Entwicklungen in Griechenland.

Griechenland / Thessaloniki. Der griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelos betonte am vergangenen Sonntag, dass Griechenland schon immer bereit war, mit friedensstiftenden Maßnahmen sowie über den Dialog eine Rolle in der Konfliktlösung im Nahen Osten zu spielen. Anlass für diese Äußerung war die Teilnahme des Ministers an der jährlichen Gedenkfeier der jüdischen Gemeinde in Thessaloniki für den Holocaust der 60.000 griechischen Juden, Opfer des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg. Griechenland, das enge Beziehungen mit Israel, der arabischen Welt und mit dem palästinensischen Volk habe, sei – so Venizelos – stets darum bemüht, eine diplomatische und versöhnliche Rolle zu übernehmen.