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Donnerstag, 19. Dezember 2019 13:53

Prozess gegen Chryssi Avgi nimmt eine andere Wendung

Für eine unerwartete Wendung im Prozess gegen die faschistische Chryssi Avgi (CA) sorgte am Mittwoch (18.12.) die zuständige Staatsanwältin Adamantia Ikonomakou. Sie vertritt in ihrem Plädoyer die Ansicht, dass sich hinter der CA keine kriminelle Organisation verberge. Auf dieser Basis stellte sie den Antrag, dass die gesamte politische CA-Führung von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen werden müsse.

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Am Mittwoch sagte der Parteichef der faschistischen Partei Chryssi Avgi Michaloliakos in einem Prozess aus, der gegen seine Partei geführt wird. Knapp 70 Mitgliedern wird Angehörigkeit in einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Michaloliakos wies sämtliche Vorwürfe von sich.

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Ihre endgültige Entscheidung wird vielen Griechen am 7. Juli nicht leicht fallen: An den bevorstehenden Parlamentswahlen werden zwanzig Parteien teilnehmen. Die Genehmigung dazu hat am Dienstag (25.6.) das Landeshöchstgericht, der Areopag, erteilt. Es handelt sich u. a. um die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die konservative Nea Dimokratia (ND), die faschistische Chryssi Avgi, die kommunistische Partei Griechenlands, die Bewegung der Veränderung, die Zentrumsunion und die Griechen Ökologen von Dimosthenis Vergis.

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Am Montag, dem 1. Juli, findet eine Fernsehdebatte der Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien statt. Übertragen wird diese aus den Studios des staatlichen Fernsehsenders ERT.

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Die Europawahlen am Sonntag bereiteten dem regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine herbe Niederlage. Noch in der Wahlnacht kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Durchführung von Parlamentswahlen an. Als wahrscheinlichster Termin dafür wird der 30. Juni gehandelt; es gibt aber Szenarien, wonach der Urnengang auch eine Woche vorher oder später stattfinden könnte. 

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