Die Hoffnungen Griechenlands auf einen Deal zur Regelung seiner Schulden wurden in Brüssel aufs Erste enttäuscht.

Eine unmissverständliche Botschaft sandte Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos am Sonntag nach Brüssel. In einer Ansprache wies er darauf hin, dass Athen seinen Verpflichtungen nachgekommen sei. Nun müssten die internationalen Partner ihre Verpflichtungen erfüllen. Anlass für diese Feststellung war ein Besuch in Kerkyra (Korfu), wo er zum Ehrenbürger der Stadt ernannt wurde. Dies geschah im Rahmen der Feierlichkeiten zum 153. Jahrestag des Anschlusses der Ionischen Inseln an Griechenland.
Hintergrund für die Feststellung des Staatspräsidenten ist das heutige Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Dort soll über die Freigabe einer 7,5-Milliarden-Euro-Tranche eines Hilfskredites beraten werden. Athen benötigt dieses Geld, um Schulden bedienen zu können. Vor allem aber hofft die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras auf eine Erleichterung der Schuldenlast. Am Donnerstag wurden im Parlament weitere Sparmaßnahmen verabschiedet: Rentenkürzungen, die ab 2019 greifen und eine Senkung des Steuerfreibetrags ab 2020.
Dass es allerdings bereits heute in Brüssel zu einer Schuldenregelung kommt, halten Beobachter für weniger wahrscheinlich. Die Tageszeitung „Ta Nea“ titelt in ihrer heutigen Ausgabe unter Verweis auf eine „Gemeinsame Linie Merkel – Schäuble zu den Schulden“: „Das besprechen wir 2018“. Auch die linke Tageszeitung „Efimerida ton Syntakton“ hat das Thema auf der Titelseite. Hier heißt es: „Die Eurogruppe tagt – Schäuble entscheidet“. In der Dachzeile wird festgestellt: „Hindernisse durch Schäuble bei der Diskussion über die griechischen Schulden“.

(Griechenland Zeitung / jh)

Ministerpräsident Alexis Tsipras wird von Mittwoch bis Samstag eine Reise nach Mitteleuropa unternehmen. Am morgigen Mittwoch wird das griechische Regierungsoberhaupt in Brüssel erwartet. Hier steht u. a. eine Begegnung mit Zypernpräsident Nikos Anastasiadis auf dem Programm, wobei es vor allem um die Lösung der Zypernfrage gehen dürfte. An den Unterredungen werden sich auch die Außenminister beider Länder beteiligen.
Am Donnerstag wird sich Tsipras mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz treffen. Anschließend wird der griechische Regierungschef an einem Treffen der europäischen Sozialisten teilnehmen.
Später am Donnerstag wird er sich im Rahmen eines Gipfeltreffens der 28 Staats- und Regierungschefs der EU auch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande beraten.  

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Freitag im Rahmen des EU-Gipfeltreffens in Brüssel dem Fernsehsender „France 24“ ein Interview gegeben. Auf den Vorwurf, dass er ausgerechnet als linker Politiker harte Sparmaßnahmen durchgesetzt habe, um ein drittes Rettungsprogramm mit den Geldgebern vereinbaren zu können, antwortete der Regierungschef, dass die „Lösung des Problems eine Wachstumsagenda“ sei. Dem deutschen Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble warf er vor – ohne ihn namentlich zu nennen – einen „extremen Plan“ gehabt zu haben, um „Griechenland aus der Eurozone zu führen“. Aus diesem Grund sei die Regierung in Athen einen Kompromiss eingegangen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras nimmt seit Donnerstag an einem zweitätigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel teil. Am Rande kommt es zu persönlichen Begegnungen mit anderen hochrangigen Politikern, darunter mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der sich Tsipras heute Vormittag beriet. Außerdem hatte er noch eine Begegnung mit dem französischen Präsidenten François Hollande.
Tsipras versucht seine Amtskollegen vor allem davon zu überzeugen, die Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte durch die Geldgeber bis spätestens Ende November zu beenden. Danach möchte der griechische Regierungschef einen Schuldenschnitt für sein Land erreichen.