Dienstag, 22. März 2011 15:17
Griechenland beteiligt sich nicht an der Bombardierung Libyens P
Angesichts der Lage in Libyen wird die griechische Regierung eine
ausgleichende Position einnehmen und sich an das internationale
Recht und die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates halten. Das
erklärte Außenminister Dimitris Droutsas am Montag. Athen gewähre
lediglich Unterstützung und nehme selbst an keinen militärischen
Operationen teil. Griechenland sei darüber hinaus gegen mögliche
Gegenmaßnahmen von Muammar al-Gaddafi gewappnet.
Verteidigungsminister Evangelos Venizelos bestätigte unterdessen
den Abbruch des geplanten Einsatzes von vier Kampfflugzeugen.
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Dienstag, 22. März 2011 15:15
Optimismus vor dem EU-Gipfel in dieser Woche P
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Feitag dieser Woche gab sich
Premier Jorgos Papandreou überzeugt, dass Griechenland durch die
Beschlüsse des Gipfels gestärkt werde. Bereits Montag hatten die
EU-Finanzminister einstimmig die bereits am 11. März von den
Staats- und Regierungschefs beschlossenen Maßnahmen bestätigt. Für
Griechenland bedeutet das konkret, dass die Laufzeit des von der EU
vergebenen Kredits in Höhe von 80 Mrd. Euro verlängert und dass die
dafür fälligen Zinsen um einen Prozentpunkt verringert
werden.
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Dienstag, 22. März 2011 15:14
Griechenlands Umweltministerin fordert Stresstests für Kernkraftwerke P
Griechenlands Umweltministerin Tina Birbili forderte am Montag
während einer Dringlichkeitssitzung der EU-Umweltminister in
Brüssel dazu auf, dass sich alle bestehenden und zukünftigen
Kernkraftwerke einen Stresstest unterziehen müssen.Insbesondere die
benachbarten Länder Bulgarien und Türkei nahm sie in die Pflicht,
sich derartigen Stresstests zu unterziehen. Zudem sagte sie, dass
sie vor allem von Ländern wie der Türkei, die letztlich der EU
beitreten wollen, erwarte, dass diese an jeder Diskussion über die
Kernenergie teilnehmen. Sie müssten zudem offen legen, wie sie
Atomanlagen planen und betreiben.Zudem forderte die Ministerin dazu
auf, dass die EU darauf hinwirken müsse, dass alle Nachbarländer
aktuelle Vereinbarungen über die sichere Handhabung abgebrannter
Brennelemente und radioaktiver Abfälle unterzeichnen müssten.
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Montag, 21. März 2011 15:55
Griechenland beteiligt sich nicht am Militäreinsatz in Libyen TT
Angesichts der Lage in Libyen wird die griechische Regierung eine
ausgleichende Position einnehme und sich an das internationale
Recht und die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates halten. Das
erklärte der griechische Außenminister Dimitris Droutsas am
heutigen Montag. Athen gewähre lediglich Erleichterungen und nehme
selbst an keinen militärischen Operationen teil. Griechenland sei
darüber hinaus gegen mögliche Gegenmaßnahmen von Muammar al-Gaddafi
gewappnet. Verteidigungsminister Evangelos Venizelos bestätigte den
Abbruch des geplanten Einsatzes von vier Kampfflugzeugen des Typs
F-16.
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Montag, 21. März 2011 15:51
Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag P
Vor dem Internationalen Gerichtshof (IG) von Den Haag beginnt heute
eine mündliche Verhandlung zwischen Griechenland und der Ehemaligen
Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM).
Grund für die Verhandlung ist eine Klage, die die FYROM am 13.
November 2008 gegen Griechenland eingereicht hatte. Die Regierung
in Skopje wirft darin Griechenland vor, den Artikel 11 eines
Zwischenvertrages, der 1995 von beiden Staaten unterzeichnet worden
war, zu verletzen. Konkret geht es dabei um die Haltung Athens
während des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008.
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